Somalische Seeräuber Deutsche Marine darf Piratenschiffe versenken

Freibrief für die Marine: Deutsche Kriegsschiffe dürfen nach Informationen des SPIEGEL Seeräuberboote vor Somalias Küste nicht nur abdrängen, sondern auch versenken. Die USA planen, Piraten auch an Land zu jagen.

Für ihren Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias erhält die Deutsche Marine weitreichende Vollmachten. Nach den Einsatzregeln für die EU-Operation "Atalanta" darf sie Piratenschiffe nicht nur abdrängen oder aufbringen, sondern auch versenken.

Die Marine darf mit ihren Waffen Piraten nicht nur erschrecken, sondern auch deren Schiffe versenken

Die Marine darf mit ihren Waffen Piraten nicht nur erschrecken, sondern auch deren Schiffe versenken

Foto: DPA

Die laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "robusten" Vorschriften sind als vertrauliche "Verschlusssache" eingestuft. Abgeordnete durften vergangene Woche nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags Einsicht nehmen. Das Parlament soll kommenden Freitag den Einsatz von bis zu 1400 Soldaten beschließen.

Zunächst wird die Fregatte "Karlsruhe" eingesetzt. Auch Schiffe, die für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" oder die Nato unterwegs sind, können der EU zugeordnet werden. Offenbar traut das Verteidigungsministerium der Marine aber keinen angemessenen Umgang mit gefangenen Piraten zu. Um Gefangene vor "menschenunwürdiger oder entehrender Behandlung" an Bord deutscher Schiffe zu schützen, werden eigens Militärpolizisten auf die Fregatten kommandiert.

Wie es in einer internen Vorlage heißt, sollen Gefangene, im Behördendeutsch "Gewahrsamspersonen" genannt, "ständig durch mindestens einen Feldjäger und eine weitere Person (Zeugenprinzip) beaufsichtigt werden". Außerdem müssen die Feldjäger für jeden Gefangenen eine präzise "Dokumentation" anlegen, zu der "eindeutige Personenidentifizierung" sowie "Schrift-, Belehrungs- und Meldenachweise" gehören.

Darüber hinaus sollen die Militärpolizisten die Schiffskommandanten beraten und "Tatortarbeit an Bord des gekaperten Schiffes" leisten, inklusive "Erhebung und Ermittlung zwecks Schadensfeststellung und Beweissicherung". Trotz der vielen Aufgaben stellt das Wehrressort pro Schiff jedoch nur einen Offizier und zwei Feldwebel zur Verfügung.

US-Verteidigungsminister fordert Angriffe auf Piraten an Land

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich für Angriffe auf die Sammelpunkte somalischer Piraten an Land ausgesprochen. Dazu müssten die Verbündeten im Kampf gegen die Piraterie geheimdienstliche Informationen austauschen, sagte Gates am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain.

Wenn die genauen Stützpunkte bekannt seien, könnten dann gezielte Angriffe erfolgen. Bis dahin aber müssten die Schifffahrtsgesellschaften Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören laut Gates eine rapide Beschleunigung, wenn Piraten gesichtet werden, sowie das Einziehen der Schiffsleitern. Die US-Marine hat sich am Freitag skeptisch über etwaige Angriffe auf Piraten an Land geäußert.

Ein am 10. Oktober im Golf von Aden entführter griechischer Chemietanker ist unterdessen wieder frei. Drei Besatzungsmitglieder könnten aber ums Leben gekommen sein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die "MT Action" sei nicht mehr in der Hand von Piraten, erklärte Andrew Mwangura, der die kenianische Abteilung des ostafrikanischen Seefahrer-Hilfsprogramms leitet, am Samstag. "Ich fürchte, drei Besatzungsmitglieder starben unter fragwürdigen Umständen", fügte er hinzu, machte aber keine weiteren Angaben. Er äußerte sich auch nicht zu möglichen Lösegeldzahlungen. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff sei auf dem Weg in sichere Gewässer.

Somalische Piraten haben derzeit noch mindestens 14 ausländische Schiffe mit mehr als 300 Crewmitgliedern an Bord in ihrer Gewalt, darunter auch einen mit Waffen beladenen ukrainischen Frachter und den saudi-arabischen Supertanker "Sirius Star".

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika

cht
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