Wissenschaftler an die Macht?

Warum eine Technokratie auch nicht besser wäre als eine Demokratie – ein Gespräch.

Dieser Beitrag wurde am 19.12.2019 auf bento.de veröffentlicht.

"Unite behind the science" – so lautet die wichtigste Forderung von Greta Thunberg und "Fridays for Future". Hört darauf, was die Klimaforschung sagt.

Viele Menschen wünschen sich, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr in die Politik einmischen. In einer Umfrage findet mehr als die Hälfte der Befragten, politische Entscheidungen sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. (SPIEGEL)

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Aber was wäre, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Politikerinnen und Politiker ersetzten? Ist eine Technokratie besser als Demokratie?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Frederic Hanusch. Der 34-Jährige arbeitet am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam. Vor zwei Jahren hat er ein Buch  zur Wirksamkeit von Klimapolitik in Demokratien veröffentlicht.

bento: Was hältst du von der Forderung, dass sich Forschende mehr in die Politik einmischen sollten?

Frederic Hanusch: Das ist ein legitimer Wunsch: Dass diejenigen, die Wissen produzieren, sich auch in die öffentliche Debatte einbringen. Forscherinnen und Forscher äußern sich ja bereits sehr viel in Medien und Fachjournalen. Gerade Klimawissenschaftlerinnen sagen schon seit langem ganz klar, wie es um das Klima steht und welche Handlungsspielräume es gibt. In den letzten Jahrzehnten hat das trotzdem nicht dazu geführt, dass das in politisches Handeln übersetzt wurde.

bento: Konsequent weitergedacht: Ist es dann nicht denkbar, die Wissenschaftlerinnen einfach selbst regieren zu lassen?

Frederic: Es gibt zwei große Argumente gegen eine Technokratie. Zum einen hat die Demokratie natürlich einen Wert an sich. Es wird in freien und geheimen Wahlen über die Regierung entschieden, sie schützt Menschenrechte, ermöglicht Mitbestimmung, garantiert Freiheit in verschiedenen Lebensformen. Wenn wir anfangen, für bestimmte Dinge die Demokratie quasi auszusetzen, schaffen wir auch diese Eigenwerte ab.

Zum anderen gibt es bisher noch nicht so wirklich einen Beweis dafür, dass eine Technokratie bessere Klimapolitik macht. Auch wenn häufig gesagt wird, dass im autokratischen China gut durchregiert werden kann.

bento: Aber dort funktioniert es auch nicht?

In China werden die erneuerbaren Energien stark ausgebaut. Aber gleichzeitig werden auch unglaublich viele Kohlekraftwerke gebaut und der Bau von Kohlekraftwerken in anderen Ländern gefördert. Die Klimabilanz sieht schlechter aus als in den meisten Demokratien. Es fehlt einfach der empirische Beweis, dass eine Technokratie oder autokratisches Regieren in der Klimapolitik tatsächlich besser ist.

bento: Was braucht es für wirksame Klimapolitik in einer Demokratie?

Frederic: Je höher die Demokratiequalität – also je mehr Transparenz, Inklusion und Partizipation – desto besser die Klimapolitik. Das haben empirische Studien nachgewiesen. Das Problem ist aber, dass auch das nur ein relatives "Besser" ist. Die internationalen Klimaziele sind in den meisten Demokratien trotzdem nicht zu erreichen.

bento: Was müsste sich denn in Demokratien verändern?

Frederic: Ein Ansatzpunkt wäre Zeit. Es gibt eine alte Idee von Thomas Jefferson zur Freiheit der Generationen: Er sagte, das Nutzungsrecht der Erde gehöre den Lebenden, die Toten hätten kein Recht, darüber zu verfügen. Die Lebenden dürfen die Erde nutzen, müssen sie aber in gleichem Zustand der nächsten Generation übergeben. Konsequenterweise müssten Gesetze und Verfassungen mit jeder Generation verfallen und es müsste neu verhandelt werden, wie man zusammenleben will. Eine Möglichkeit, Jeffersons Gedanken umzusetzen, wären Auslaufklauseln, beispielsweise für alle Gesetze, die mit Ressourcen zu tun haben. Dann müsste nach zehn Jahren im Parlament neu entschieden werden: Wollen wir Subventionen oder Nutzungsrechte noch weiter ausdehnen oder nicht?

bento: Das Klimapaket der Bundesregierung wird als unzureichend kritisiert. Wie würde Jefferson es beurteilen?

Frederic: Das Klimapaket entspricht nicht Jeffersons Idee. Viele klimaschädliche Gesetze laufen weiter und sind nicht automatisch ausgelaufen. Außerdem müssten auch Gesetze zur Parteienfinanzierung und zum Lobbyismus auslaufen und neu verhandelt werden, da sie zu sehr die Durchsetzung von Eigeninteressen fördern – statt die Freiheit der Generationen oder das Gemeinwohl.

bento: Wie könnte man die Wissenschaft besser einbinden?

Frederic: Es braucht Orte, an denen sich regelmäßig wissenschaftliches Wissen mit dem Wissen von Nichtwissenschaftlern und Politikerinnen verbindet. Als man Anfang der 1990er Jahre begann, Berlin zur Hauptstadt umzubauen, plante man vor dem Kanzleramt ein "Forum der Demokratie", das man aber nie baute. Warum nicht dieses Forum doch bauen und dort neue Politikformen auf den Säulen von Wissenschaft und Bürgerwissen erproben?

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