Terror-Verfahren gegen Mzoudi Bundesgerichtshof nimmt sich Zeit

Im April 2004 war der mutmaßliche Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi sensationell aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Heute hatte der Bundesgerichtshof über die Revision zu entscheiden – doch die Karlsruher Richter lassen sich Zeit. Sie vertagten sich überraschend auf Ende Mai.

Von , Karlsruhe


Abdelghani Mzoudi: Freispruch wegen "fehlerhafter Beweiswürdigung"?
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Abdelghani Mzoudi: Freispruch wegen "fehlerhafter Beweiswürdigung"?

Karlsruhe - Der Angeklagte selbst war heute gar nicht erst nach Karlsruhe gekommen. Für den in Hamburg lebenden Marokkaner Abdelghani Mzoudi saßen seine beiden Anwälte Michael Rosenthal und Gül Pinar hinter der massiven Verteidigerbank im fensterlosen Verhandlungssaal des Bundesgerichtshofs. Ob Mzoudi an den Argumenten und der komplizierten Beweisführung überhaupt Interesse gehabt hätte, ist ohnehin fraglich. Schon beim eigentlichen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte er die schier endlosen Verhandlungstage mehr und minder teilnahmslos verfolgt, nur selten den Kopf erhoben oder mit seinen Verteidigern geplauscht. Einmal jedoch hatte Mzoudi breit gelächelt, als er umringt von Dutzenden Kameras das Gericht im April 2004 als freier Mann verlassen durfte.

Bei der Revision geht es nun um genau diesen sensationellen Freispruch, der international für Schlagzeilen sorgte. Für die Ankläger war das Urteil ein herber Schlag, für die USA ein Skandal und für so manchen deutschen Politiker ein peinlicher Ausrutscher im deutschen Anti-Terror-Kampf. Nun sollen die Juristen am Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil Bestand hat.

Naturgemäß sind dabei die Argumente der beiden Seiten recht unterschiedlich. Die Ankläger von Generalbundesanwalt Kay Nehm halten die von ihnen zusammengestellte Beweiskette für einen Schuldspruch wegen der Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe und der Beihilfe an den Anschlägen des 11. Septembers für schlüssig. Die Verteidiger hingegen sehen in ihrem Mandanten lediglich den unwissenden Freund der Todes-Piloten um Mohammed Atta, der den Freunden aus der Terror-WG in der Hamburger Marienstraße bisweilen einen Gefallen tat.

Ankläger werfen Gericht ausschnitthafte Beweiswürdigung vor

Die Bundesanwaltschaft sparte heute nicht mit herber Kritik an dem Freispruch durch das Oberlandesgericht Hamburg. Bundesanwalt Gerhard Altvater sprach von einer "fehlerhaften Beweiswürdigung" durch die Kollegen aus Hamburg, welche die Kette an Indizien nie zu einem Gesamtbild zusammengefügt hätten. "Die Beweiswürdigung ist nicht erschöpfend, sondern weist erhebliche Lücken auf", geißelte der Jurist das Urteil. Zudem wies er auf mehrere widersprüchliche Bewertungen durch das Gericht hin. So seien manche Zeugen per se als unglaubwürdig erachtet worden, obwohl sie Wichtiges zu sagen gehabt hätten.

In der Tat basierte die Anklage gegen Mzoudi nur auf einer Kette von Indizien. So wurde die Anklage wegen des schweren Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen in keinem Punkt durch eine konkrete Handlung Mzoudis oder einen Belastungszeugen belegt. Die beiden Mitwisser Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, die in US-Gewahrsam an unbekanntem Ort einsitzen, rückte Washington nicht als Zeugen heraus. Am Ende blieben nur kleinere Geldtransfers, die Mzoudi für verschiedene Todes-Piloten erledigte, sowie kleinere Organisationstätigkeiten nach ihrer Abreise in die USA und eine gemeinsame Reise nach Afghanistan im Jahr 1999. Am Ende entschieden die Hamburger Richter, dass sie in diesem Fall in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten, urteilen müssten. Gleichwohl betonte die Kammer, dass sie von der Unschuld Mzoudis keinesfalls überzeugt war.

Die Bundesanwaltschaft übte nicht nur Kritik an der inhaltlichen Wertung der Beweise. Auch formal seien der Kammer Fehler unterlaufen. So hatte das Oberlandesgericht eine Vernehmung des Journalisten Yousri Fouda abgelehnt, der als einziger Zeuge die beiden Terror-Drahtzieher Scheich Mohammed und Binalshibh vor ihrer Festnahme getroffen hatte. Damals hatte das Gericht argumentiert, eine Befragung des in London lebenden Fouda würde nichts ergeben und sei logistisch zu kompliziert. Dem stellten sich Bundesanwälte und Nebenkläger heute entgegen. Allein die Tatsache, dass Fouda im Parallelverfahren gegen Mzoudis Studienkumpel Mounir al-Motassadeq Ende Juni gehört werde, beweise das Gegenteil.

Alles wieder offen

Nach der heutigen Verhandlung standen die Zeichen aus Karlsruhe auf Wiederaufnahme des Prozesses. Besonders im zweiten Teil der Verhandlung war zu spüren, dass Teile des Senats deutliche Zweifel an dem Hamburger Freispruch teilten. Manchmal gaben sie dem Bundesanwalt sogar Hinweise, wie er besser argumentieren konnte. Grundsätzlich aber trat der Vorsitzende Richter nach dem ersten Teil der Verhandlung dem Eindruck entgegen, das Urteil des Hamburger Gerichts sei vollständig falsch oder fehlerhaft. Viele der Zweifel, welche von der Bundesanwaltschaft vorgebracht wurden, seien im Urteil enthalten oder sogar beantwortet, so der Richter. Gleichwohl gebe es offene Fragen, die zu klären seien.

Zuvor hatte auch der Bundesanwalt unterstrichen, dass es sich bei dem Verfahren um einen besonderen Prozess handele, da der 11. September "die Welt verändert hat" und "jeder von uns die Folgen spürt". Gerade deshalb müsse juristisch äußerst genau und rechtsstaatlich vorgegangen werden. Indirekt wies der Jurist damit auch auf die internationale Bedeutung des ersten Verfahrens gegen mutmaßliche Beteiligte an dem Jahrhundert-Plot hin.

Am Ende der rund zweieinhalbstündigen Verhandlung erbaten sich die Richter dann auch mehr Zeit zur Prüfung des Verfahrens. Erst Ende Mai wollen sie wieder tagen. Ob am 31. Mai um 13 Uhr jedoch schon eine Entscheidung fällt, ließ der Vorsitzende Richter heute offen. Es könne auch sein, dass man die Beteiligten zwischendurch über weitere Verzögerungen informiere. Unter Prozessbeteiligten wurde dies als Zeichen gewertet, dass die Bundesrichter die Argumente der Ankläger doch noch einmal genauer prüfen wollen. Vor der Verhandlung hatte so mancher damit gerechnet, dass schon heute eine Bestätigung des Freispruchs erfolgen könnte. Nun warten sowohl die Bundesanwälte als auch die Verteidiger gespannt auf das Votum aus Karlsruhe.

Verweisen die Richter das Urteil zurück nach Hamburg, dürfte das für den Angeklagten zumindest seine Zeit in Deutschland verlängern. Schon jetzt nämlich haben die Hamburger Behörden für den Fall eines rechtskräftigen Freispruchs alles für die Abschiebung Mzoudis nach Marokko vorbereitet. Erst am Montag war dazu eine wichtige Hürde in Hamburg gefallen, als Mzoudi das weitere Studium an der Universität der Hansestadt gerichtlich und letztinstanzlich untersagt wurde. Damit steht einer Ausweisung nichts mehr im Wege. Entscheiden sich die Bundesrichter jedoch für eine erneute Prüfung durch das Hamburger Oberlandesgericht, dürfte sich diese noch mindestens ein Jahr hinziehen. Während dieser Zeit darf der Angeklagte nicht ausgewiesen werden. Er steht jedoch weiterhin unter intensiver Beobachtung durch die Behörden.



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