Terrorfahndung FBI bespitzelt Umweltschützer und Kirchengruppen

Der Kampf gegen den Terrorismus nimmt in den USA bisweilen bizarre Züge an. Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge hat die US-Bundespolizei FBI Tierschutz- und Kirchengruppen bespitzelt. Bürgerrechtler schlagen Alarm.


Washington - Anti-Terror-Einheiten des FBI haben den Unterlagen zufolge mehrfach Gruppen überwacht, die sich mit Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Belangen befassen, berichtet die "New York Times". Ein FBI-Sprecher sagte heute, die Operationen hätten nichts damit zu tun, dass politisches oder soziales Engagement beobachtet werden sollte. Die Behörde gehe nur Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten nach.

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat die Freigabe der Unterlagen erstritten und der Zeitung zur Verfügung gestellt. Eine Akte beschreibe die Vorbereitungen für die Überwachung eines Projektes namens "Vegane Gemeinschaft" in Indianapolis. In einem weiteren Papier werde der Katholischen Arbeitnehmerbewegung eine "halbkommunistische Ideologie" unterstellt, schreibt das Blatt. Außerdem sollen sich die FBI-Beamten für die Planung einer Demonstration gegen Pelze interessiert haben - organisiert von der Tierschutzorganisation Peta ("People for the Ethical Treatment of Animals"). Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace war Ziel der FBI-Untersuchungen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekam das FBI umfassendere Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. In der Praxis haben die Fahnder diese Befugnisse der "New York Times" zufolge nicht nur für die Überwachung von ausländischen Terrororganisationen benutzt, sondern auch zur Bespitzelung von Aktivisten, die Verbindungen zu militanten Gruppen haben könnten.

Bürgerrechtler befürchten nun, die Regierung könne die Grenze zwischen Terrorismus und rechtmäßigem Protest beziehungsweise zivilem Ungehorsam verwischen. Das FBI weist derartige Vorwürfe von sich. "Allein die Tatsache, dass jemand in einer FBI-Akte auftaucht, bedeutet noch nicht, dass man Gegenstand einer Ermittlung ist", sagte FBI-Sprecher John Miller der "New York Times". "Die Bundespolizei untersucht Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung."

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hingegen ist skeptisch. "Es ist doch ganz klar, dass die Regierung alle möglichen Dienste - vom Pentagon über die NSA bis zum FBI - ermutigt hat, Amerikaner zu bespitzeln", zitiert die Zeitung Bürgerrechtlerin Ann Beeson. Dass das FBI im Zusammenhang mit einer katholischen Arbeitervereinigung von "kommunistischer Ideologie" spreche, könne sie nicht verstehen. Die Gruppe setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.

Greenpeace-Sprecher Tom Wetterer sagte, allein die Tatsache, dass seine Organisation in den Unterlagen erwähnt werde, bereite ihm Sorgen. Auch Peta-Kollege Jeff Kerr ist entsetzt. "Das ist schockierend und ungeheuerlich", sagte Kerr. "Aus meiner Sicht ist das ein Machtmissbrauch durch das FBI, wenn Gruppen wie Greenpeace oder Peta quasi für ihr soziales Engagement bestraft werden."



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