Terrorverfahren BKA verfügt über geheimes Beweismaterial gegen Mzoudi

Nach dem Eklat im Hamburger Terrorverfahren bleibt der Angeklagte Mzoudi vorerst frei. Allerdings kam heute vor Gericht heraus, dass beim Bundeskriminalamt weiteres - bisher geheimes - Beweismaterial aus den USA vorliegt.

Seit dem 11. September 2001 wird allenthalben der "Kampf der Kulturen" beschworen. In der Hamburger Pinte "Riad" war davon am Donnerstagnachmittag nichts zu spüren. Dicht gedrängt verspeisten dort zahlreiche Akteure des Terrorprozesses um den Marrokkaner Abdelghani Mzoudi in ihrer Mittagspause libanesische Falafel-Gerichte: Die drei Ankläger der Bundesanwaltschaft, die Nebenkläger, die Verteidiger und der seit einigen Tagen aus der Haft entlassene Angeklagte selbst.

Einzig die Trinkgewohnheiten zum Mittagstisch zogen noch eine klare Trennlinie zwischen den gegnerischen Parteien. Während die Nebenkläger Weinschorlen tranken und die Ankläger ein kühles Pils zischten, labte sich der gläubige Moslem Mzoudi nur an Wasser und einem Mokka nach dem deftigen Essen. Trotz aller markigen Worte in den Anklageschriften und Erwiderungen nickte man sich immer wieder zu und wünschte sich einen guten Appetit. Die gemütliche Szene wirkte eher wie das gesellige Nachspiel eines Prozesses gegen Kleinkriminelle aus dem Milieu - nicht wie das Treffen eines mutmaßlichen Helfers beim größten Terror-Anschlag in der Geschichte mit den mächtigsten Häschern des Staates.

Ankläger haben neuen Mut

Im immer noch schwer gesicherten Gerichtssaal ging es zuvor nicht ganz so freundschaftlich zu. Nach der schweren Schlappe für die Bundesanwälte aus Karlsruhe am vergangenen Donnerstag - als Mzoudi überraschend aus der Haft entlassen worden war - haben diese wieder Mut gefasst und sich neue Konzepte für weitere Beweise ausgedacht. Das Ziel ist klar: In keinem Fall wollen die Staatsanwälte akzeptieren, dass ihr Angeklagter und mutmaßlicher Helfer der Hamburger Todespiloten am Ende des zweiten großen deutschen Terrorverfahrens als freier Mann den Gerichtssaal verlässt. Zumindest, so die neue Strategie, wollen sie dies so weit wie möglich verzögern und in der Zwischenzeit nach neuen Beweisen suchen.

Wertvolle Munition bekamen die Ankläger am Donnerstag von einem Mann, dessen Vernehmung mehr als schwierig war. Als Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) sollte der Abteilungsleiter Jürgen Maurer zu der komplizierten Entstehungsgeschichte des "Behördenzeugnisses" aussagen, das Mzoudi durch die Widergabe einer vermeintlich entlastenden Aussage des US-Gefangenen Ramsi Binalshibh die Freiheit gebracht hatte. Theoretisch hätte Maurer zu dem Doppelpassspiel des BKA und der US-Behörden einiges berichten können, schließlich ist er nach einer dreijährigen Dienstzeit als Verbindungsoffizier in Washington der Chefbeauftragte für den transatlantischen Erkenntnisaustausch beim BKA.

"Ihr Name ist wohl Programm!"

Gleichwohl hüllte sich der BKA-Mann auf Anweisung seines Chefs Ulrich Kersten so sehr in Schweigen, dass dem Vorsitzende Richter Klaus Rühle schlussendlich entfuhr: "Ihr Name ist wohl Programm!" Nutzen tat das wenig. Viel mehr als den dünnen Inhalt des Papiers dürfe er nicht vortragen, referierte der BKA-Mann immer wieder auf konkrete Fragen zu der Binalshibh-Aussage. Über die Kommunikation und die Verhandlungen über die Freigabe der Aussage mit den Amerikanern könne er schon gar nichts mitteilen, da das vertrauensvolle Verhältnis mit den US-Diensten auf dem Spiel stehe.

Neben all dem geheimdienstlichen Gerede über abstrakte Informationen und deren Auswertung aber schafften es Richter und Nebenkläger, dem BKA-Beamten zumindest eine interessante Aussage abzuringen. Zuerst in einem Nebensatz und auf Nachfrage etwas detaillierter gestand er ein, dass die US-Behörden dem BKA neben der recht dünnen Aussage aus dem Behördenzeugnis noch einiges mehr mitgeteilt hätten. So seien in den geheimen Protokollen aus den USA wesentlich mehr belastende als entlastende Aussagen, die für den Prozess gegen Mzoudi relevant sein könnten - allerdings hätten die Deutschen den US-Kollegen für diese keine Freigabe entlocken können.

Richter kommen sich wie Kleinkinder vor

Wieder einmal stand mit der überraschenden Aussage vom BKA-Fahnder Maurer das restriktive Informationsverhalten der US-Behörden im Focus des deutschen Gerichts. Schon seit dem ersten Terror-Verfahren gegen Mounir al-Motassadeq müssen die Richter in der Manier von Schulkindern akzeptieren, dass sie im Gegensatz zum BKA wichtige Beweise aus den Vernehmungen der von den USA geschnappten Terror-Drahtziehern Ramsi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed nicht zu sehen bekommen. Wohl auch deshalb reagierten sie am vergangenen Donnerstag nach unzähligen Versuchen und Bittschreiben an die USA ein bisschen eingeschnappt und ließen Mzoudi vollkommen überraschend frei.

Auch den Anklägern geht die US-Haltung mehr als auf die Nerven. Trotzig wie selten beantragten sie nach der BKA-Stellungnahme, in den USA erneut eine Aussagegenehmigung für Binalshibh zu erreichen - obwohl sie wissen, dass dieser Antrag wie zuvor bei den Mzoudi-Verteidigern wenig Aussicht auf Erfolg hat. Eine US-Nebenklägerin im Prozess, Deena Burnett, will sich gar persönlich bei Präsident George W. Bush um die Freigabe von gesperrtem Geheimmaterial bemühen. Ihr Anwalt Ulrich von Jeinsen sagte in Hamburg, dazu wolle sie im Weißen Haus vorstellig werden und den Präsidenten auffordern, die wichtigen Beweise endlich rauszurücken.

Spiel auf Zeit

Unabhängig von der überraschenden Aussage Maurers spielen die Bundesanwälte bewusst auf Zeit. Mit einer ganzen Reihe von insgesamt acht neuen Beweisanträgen wollen sie den Prozess zumindest verlangsamen und einen drohenden Freispruch für ihren Angeklagten verhindern. So beantragten sie diverse Vernehmungen von Zeugen, welche die Mitgliedschaft Mzoudis in der Terror-Zelle zumindest untermauern sollen und die noch einige Verhandlungstage kosten werden. Die Nebenkläger ergänzten die Anträge mit dem Wunsch, Innenminister Otto Schily zur Frage zu vernehmen, ob die Anschläge in den USA denn nun in Hamburg oder doch eher in Afghanistan geplant worden seien. Zudem soll der Fernsehjournalist Yosri Fouda gehört werden, der Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed kurz vor deren Festnahme interviewt hatte.

Auch in der Haftfrage unternahmen die Bundesanwälte einen neuen Vorstoß. Bundesanwalt Walter Hemberger betonte am Ende des Verhandlungstages, dass "die Anklage weiterhin von einem dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord" ausgeht. Die Aussagen des BKA-Manns habe deutlich gezeigt, dass das vorgelegte "Behördenzeugnis" keineswegs die Unschuld des Angeklagten beweise. Die Ermittlungsbehörde habe die Aussage lediglich bereitgestellt, um später nicht der Informationszurückhaltung beschuldigt zu werden und nicht, um ihn zu entlasten. Bei der zu erwartenden Strafe für Mzoudi von fünf bis fünfzehn Jahren Haft bestehe zudem Fluchtgefahr. Deshalb solle das Gericht noch einmal in sich gehen und Mzoudi erneut in Haft nehmen, so Hemberger.

Zumindest eines ihrer Ziele haben die Bundesanwälte heute erreicht: Das Urteil gegen Mzoudi wird nun keinesfalls mehr in diesem Jahr gefällt. Am Tag vor Weihnachten kommt das Gericht zwar erneut zusammen, allerdings werden dann wohl nur Verfahrensfragen geklärt werden. Über die erneute Inhaftierung Mzoudis wollte das Gericht ebenfalls am Donnerstag nicht entscheiden. In Anspielung auf die Kritik des Generalbundesanwalts Kay Nehm gegen die überraschende Freilassung vergangene Woche scherzte Richter Rühle zum Ende der Verhandlung, über eine "so wichtige Entscheidung" wolle er "lieber erst mal eine Nacht schlafen".

Mehr lesen über