Vorstoß von Regierungschef Ramelow Thüringen will landesweite Mundschutz-Pflicht aufheben
Thüringer Ministerpräsident Ramelow: "Nur noch Empfehlungen"
Foto: Martin Schutt/ DPADer Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow will in seinem Bundesland in zwei Wochen die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte der Linkenpolitiker der "Thüringer Allgemeinen".
Er werde dem Kabinett vorschlagen, die Weichen zu stellen, "damit wir im Kern auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten können", so Ramelow. Es sollten "nur noch Empfehlungen ausgesprochen werden."
Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und zu Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören. Die Details sollen einer Regierungssprecherin zufolge in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden.
Neuer Grenzwert
Lokale Maßnahmen sollen an die Stelle der landesweiten Vorgaben rücken, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird zurzeit nur im Kreis Sonneberg im Süden des Bundeslands überschritten. Das zeigen die jüngst von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen.
Schon bisher müssen die örtlichen Behörden Schritte zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen, wenn ein Grenzwert von 50 überschritten wird. Das hatte in der Vergangenheit die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dort hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte umgesetzt.
Den neuen Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.
Verordnung läuft am 5. Juni aus
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt bis zum 5. Juni. Danach sollen Plänen der Landesregierung zufolge auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb erfolgen, sagte eine Sprecherin. Dazu müssten Lehrer und Erzieher die Möglichkeit erhalten, auch ohne Krankheitssymptome auf das Virus getestet zu werden. Die Kosten dafür solle das Land tragen.
Zahlen der Staatskanzlei zufolge lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion gestorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt.
