»Bürger für Thüringen« Untreueverdacht gegen Ex-AfD-Abgeordnete
Ute Bergner, Sprecherin der »Bürger für Thüringen«: Als Gruppe besondere Priviliegien
Foto: Jacob Schröter / imago images/Jacob SchröterDie Justiz geht einem Untreueverdacht im Thüringer Landtag nach. Grundlage ist die Anzeige eines Insiders bei der Erfurter Polizei. Es geht um die inzwischen zerbrochene Gruppe »Bürger für Thüringen«, die sich aus einer ehemaligen FDP-Abgeordneten und drei abtrünnigen AfD-Parlamentariern zusammensetzte und die auch als Partei agiert.
Laut dem Insider soll die Gruppe für 80.000 Euro Büromaterial ohne Ausschreibung über die Firma eines Parteifreundes erworben haben. Demnach handelte es sich um Ausstattung fürs Homeoffice, beschuldigt werden drei Mitglieder der Partei. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt den Eingang einer Anzeige, schweigt aber aus ermittlungstaktischen Gründen zu Details.
Vier Umschläge aus Moskau
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Der Landtag hat den Fall parallel zur Prüfung an den Landesrechnungshof abgegeben. Die Abgeordnete Ute Bergner, die die Sprecherin der parlamentarischen Gruppe war, weist die Vorwürfe zurück. Man kenne den Inhalt der Anzeige nicht, habe aber einen Anwalt beauftragt. Der Bruch der Gruppe im Dezember war mit einem unkooperativen Arbeitsstil und schlechtem Umgangston begründet worden.
Anstoß eines Volksbegehrens
Schon im September hat der Thüringer Landtag nach Parteiaustritten zweier Abgeordneter die Gruppe »Bürger für Thüringen« einstimmig aufgelöst. Die beiden Abgeordneten kamen einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das Gruppenchefin Ute Bergner angekündigt hatte. Das Bündnis hatte sich erst Mitte 2022 gegründet, seit Juni 2022 war es eine parlamentarische Gruppe. Eine solche Gruppe hat weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr als einzelne Abgeordnete – unter anderem finanzielle Privilegien und längere Redezeiten im Landtag. Bergner zufolge hätten durch den Gruppenstatus »Bürger für Thüringen« für ein ganzes Parlamentsjahr insgesamt etwa 900.000 Euro inklusive Personalkosten aus Landesmitteln zugestanden.
Zuletzt machte die Gruppe von sich reden, weil sie ein Volksbegehren zur Auflösung des Thüringer Landtags startete. »In meinem Weltbild besteht Demokratie daraus, dass die Bürgerinnen und Bürger Parlamente wählen und diese auch wieder abwählen können«, sagte Bergner der »Thüringer Allgemeinen«. Rot-rot-grün und CDU hätten eine Landtagsneuwahl von sich aus ins Spiel gebracht und wollten 2021 eine Neuwahl. Das Versprechen, das sie von sich aus abgegeben haben, sei gebrochen worden, so Bergner. »Die Leute haben das geglaubt. Für mich war das der Anstoß, das Volksbegehren anzuschieben. Denn so kann man mit Wählern nicht umgehen.« Das Bürgerbegehren wurde auch von der Sondershäuser Ex-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unterstützt.
