Verbotene Erdogan-Übertragung Wie die Richter ihre Entscheidung begründen

Die Entscheidung, dass der türkische Staatspräsident Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern sprechen durfte, belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Vertreter der türkischen Regierung fordern eine Erklärung. Hier ist sie.

Erdogan-Fahne in Köln
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Erdogan-Fahne in Köln

Von , Karlsruhe


Auch im Leben von Bundesverfassungsrichtern kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Gerichtsbeschluss diplomatische Verwicklungen auslöst. Nach dem Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Kundgebung in Köln live zuzuschalten, ist die Empörung auf türkischer Seite groß: Verschiedene türkische Regierungsvertreter äußerten scharfe Kritik, das türkische Außenministerium hat den Vertreter des deutschen Botschafters in Ankara einbestellt.

Von einer "Schande" für Demokratie und Recht ist die Rede, einer "Abweichung von der Meinungsfreiheit" und einem "inakzeptablen Zustand". Auch der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic, der eigens nach Köln gereist war, verlangte in seiner Rede auf der Veranstaltung eine "vernünftige Erklärung, warum das verweigert wurde", und erklärte, man sei deswegen mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespräch.

Doch wer eine Erklärung für einen Gerichtsbeschluss möchte, fragt in einem demokratischen Rechtsstaat besser dort nach, wo Recht gesprochen wird: Bei den Gerichten.

Kein Anspruch auf Staatsoberhaupt als Redner

Bis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind die betreffenden Entscheidungen zwar noch nicht veröffentlicht, aber den Veranstaltern der Kundgebung beziehungsweise deren Anwälten liegen sie vor. Wie also kamen die Richter zu ihrem Verbot?

Die Kölner Polizei hatte zunächst das Aufstellen einer Videoleinwand auf der Bühne generell verboten. Auf Klage der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Köln die Videoleinwand dann zwar erlaubt; zugleich hat es aber festgelegt, dass diese nur benutzt werden darf, um die persönlich anwesenden Redner größer und für alle Teilnehmer wahrnehmbar darzustellen - jedoch nicht, um den in Köln selbst gar nicht anwesenden Erdogan zuzuschalten.

Diese Entscheidung wurde anschließend durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt - mit einer ausführlichen Begründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: Weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit noch andere Grundrechte gewährten Veranstaltern einer Demonstration "einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen" in ihrer amtlichen Funktion "zu politischen Themen zu sprechen".

"In physischer Präsenz"

Auch warum das so ist, haben die Richter des OVG Münster herausgearbeitet: So gehöre es zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass die Veranstalter von Demonstrationen deren Ort, Art, Zeitpunkt und Inhalt selbst bestimmen - und das umfasst "prinzipiell auch das Recht, die auf ihnen auftretenden Redner festzulegen".

Allerdings, so die Richter des OVG, gehöre es zu den "konstituierenden Merkmalen" der Versammlungsfreiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung "in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien" kundtun. Die Zuschaltung eines ausländischen Staatsoberhauptes per Liveübertragung liege daher "erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks".

Aber selbst wenn Erdogan persönlich hätte in Köln auftreten wollen, stellten die Richter klar, hätte dies nicht ohne Weiteres funktioniert: Denn die "Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" gehöre zur "Außenpolitik". Eine solche Entscheidung sei also "Sache des Bunds" - und nicht des Veranstalters einer Demonstration.

Sogar Erdogan selbst hätte demnach keinen solchen Anspruch - zumal sich Erdogan als "Hoheitsträger", so das OVG, hier ohnehin nicht auf eigene Grundrechte berufen könnte. Schließlich sind Grundrechte vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg

Im Grunde ist es also ganz einfach: einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat nur, wer persönlich dort ist. Und über die öffentlichen Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland entscheide die Bundesregierung - und auch im Fall Erdogan nicht dieser oder dessen Anhänger allein.

Dass Erdogan im Februar 2014 in Berlin und davor auch schon in Köln öffentlich aufgetreten war, ändert daran nichts: denn das geschah im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs. Sportminister Kilic hatte vor seinem Auftritt in Köln nach Angaben des Außenministeriums in einer Verbalnote sein Vorhaben mitgeteilt, nach Deutschland zu kommen, so entspricht es den diplomatischen Gepflogenheiten. Er konnte an der Veranstaltung in Köln also, folgt man dem OVG, letztlich nur mit zumindest stillschweigender Billigung der Bundesregierung teilnehmen.

Gegen die Entscheidung des OVG Münster könnten die Veranstalter der Kölner Kundgebung nun zwar auch noch förmlich Verfassungsbeschwerde einlegen. Aussicht auf Erfolg hätte das aber eher nicht: Schon in ihrer Ablehnung des Eilantrags gegen das Übertragungsverbot stellte die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts fest, es sei "nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten". Mehr war dazu aus Sicht der Verfassungsrichter inhaltlich nicht zu sagen.

Az.:

BVerfG: 1 BvQ 29/16;

OVG Münster: 15 B 876/16

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