Personalpolitik Ungeeignete Beamte
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat offenbar mehrere Spitzenbeamte unzulässigerweise eingestellt – insbesondere ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation.
Die Exilantin
Nach 16 Jahren im Kanzleramt zog sich Angela Merkel im Dezember 2021 aus der Politik zurück. Für viele Menschen verließ sie das Amt als Heldin. Inzwischen gilt sie auch wegen ihrer Ukrainepolitik als Schuldige, im Berliner Machtapparat spielt sie keine Rolle mehr. Porträt einer Frau, die mit ihrem Erbe ringt.
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Zu diesem Schluss kommt ein vertraulicher Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs. In dem 21 Seiten langen Dokument vom Februar bezeichnen die Prüfer die Einstellungspraxis für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als »rechtswidrig«, »fehlerhaft« oder »nicht nachvollziehbar«.
Der Rechnungshof prüfte auf Basis der Personalakten von 8 der damals 13 Staatssekretäre, ob ihre Ernennung »wirtschaftlich und sparsam« war und dabei alle beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Eine »Regellaufbahnbefähigung« konnten die Prüfer nur bei einer Person bejahen, in zwei weiteren Fällen sei immerhin »nachvollziehbar«, warum man sie für hinreichend qualifiziert erklärt habe. Für die übrigen heißt es: »Zum Zeitpunkt der Ernennung hätte keiner der fünf Staatssekretäre … ernannt werden dürfen.«
Die Landesregierung weist den Vorwurf rechtswidriger Einstellungen zurück, teilte auf Anfrage aber auch mit, man habe den Bericht »zum Anlass genommen, eine Änderung des Laufbahnrechts anzuschieben«.
