Uno-Zusatzprotokoll Staaten wollen Kindern Beschwerderecht geben

Die Kinderrechtskonvention garantiert jungen Menschen grundlegende Rechte - doch einklagen können Kinder sie bei der Uno bisher nicht. Das soll sich nun ändern: 18 Staaten haben ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet.


Genf - Kinder sollen sich nach dem Willen vieler Staaten künftig direkt bei den Vereinten Nationen beschweren können, wenn ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention ist in Genf von 18 Staaten unterzeichnet worden, darunter Deutschland.

Die maßgeblich von der Bundesregierung initiierte und unterstützte Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von mindestens zehn Staaten ratifiziert wurde.

"Dieses Protokoll ist ein großer Schritt vorwärts beim internationalen Schutz der Rechte der Kinder", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach der Unterzeichnung in Genf. Der Fortschritt sei überfällig. Die im Jahr 1990 angenommene Kinderrechtskonvention sei bislang die einzige der neun Uno-Menschenrechtskonventionen, die nicht individuell eingeklagt werden könne.

"Deutschland wird sich bemühen, dieses Protokoll schon bald zu ratifizieren", versprach Schröder. Zugleich appellierte sie an alle Staaten, sich anzuschließen und damit weltweit für einen besseren Schutz der Kinderrechte zu sorgen.

Die Uno-Kinderkonvention garantiert Minderjährigen unter anderem das Recht auf Schutz vor Misshandlung, vor sexuellem Missbrauch und auch davor, als Soldat in den Kampf geschickt zu werden. Sie ist zwar von mehr als 190 Staaten ratifiziert worden, doch einklagen können Kinder ihre Rechte bei der Uno bislang nicht.

Wenn Kinder vor den Gerichten ihrer eigenen Länder kein Gehör finden oder es dort gar keine funktionierende Justiz gibt, sollen sie künftig - auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen - die Vereinten Nationen einschalten können. Uno-Experten sollen die Beschwerden prüfen und sich notfalls bei den jeweiligen Regierungen für die Kinder einsetzen.

bim/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.