Urteil Beamte bekommen Zuschüsse für Potenzmittel

Staatsdiener haben Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel, wenn sie ihnen vom Arzt aus gesundheitlichen Gründen verordnet worden sind. In einem Urteil gab das Verwaltungsgericht Koblenz einem Kläger Recht, der für Medikamente gegen seine Erektionsstörungen einen Zuschuss beantragt hatte.

Koblenz - Eine erektile Dysfunktion sei eine behandlungsbedürftige Krankheit, urteilten die Richter heute. Dabei sei es unerheblich, ob sie körperliche oder psychische Ursachen habe. Der Kläger, ein Bundesbeamter, hatte nach ärztlicher Diagnose unter seelisch bedingten Funktionsstörungen seiner Erektionsfähigkeit gelitten. Die beantragte Beihilfe war ihm mit der Begründung verwehrt worden, nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern gehöre das Potenzmittel zu den sogenannten Lifestyle-Arzneimitteln, für die es keine Beihilfe gebe.

Die Koblenzer Richter erklärten dagegen, dass grundsätzlich jedes Arzneimittel beihilfefähig sei, das ein Arzt aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnet habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Oktober 2003 geurteilt, dass für Potenzmittel bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu einem Teil der Dienstherr zahlen müsse. In dem Urteil hatten die Leipziger Richter den generellen Ausschluss bestimmter Arzneimittel durch den Ministeriums-Erlass missbilligt. Im Januar hatte bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart einem baden-württembergischen Landesbeamten Recht gegeben, der auf Beihilfe für ein Medikament gegen Erektionsstörungen geklagt hatte. (Az.: 2 K 2236/04)

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