Urteil Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft

Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Zwei Männer hatten heimlich genetisches Material ihrer Kinder untersuchen lassen, weil sie Zweifel an ihrer Vaterschaft hatten.


Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Heimliche Vaterschaftstests gelten nicht als Beweis - zumindest nicht vor Gericht
DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Heimliche Vaterschaftstests gelten nicht als Beweis - zumindest nicht vor Gericht

Karlsruhe - Mit zwei Urteilen wies der BGH die Klagen zweier Männer ab, die heimlich Gentests hatten durchführen lassen. Sie wollten damit vor Gericht ihre Vaterschaft anfechten. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in beiden Fällen entschieden, dass dies rechtswidrig sei. Diese Auffassung wurde jetzt vom Familiensenat des BGH bestätigt.

Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.

Heimliche Vaterschaftstests will die Bundesregierung noch in diesem Jahr in einem Gendiagnostikgesetz verbieten lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wertet die Tests als einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass genetische Untersuchungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden dürften. Verstöße will Zypries unter Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis stellen.

Noch kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes hatte Zypries ihren Gesetzentwurf verteidigt. Die Gesetzesinitiative "hat nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen, dass der Vater nicht weiß, ob er der Vater ist." Es gehe um ein generelles Gesetz, das den Umgang mit genetischen Daten regele. "Die Gefahr besteht, dass sich jedermann leicht zu erlangendes genetisches Material besorgt und testen lässt", sagte die SPD-Politikerin heute im ARD-Morgenmagazin. Das müsse verhindert werden. Genetische Daten seien "das Wertvollste, das der Mensch hat", sagte Zypries.

Im Gegenzug zu den geplanten drakonischen Strafen erwägt Zypries, das Verfahren für legale Vaterschaftstest zu vereinfachen. "Möglicherweise könnte das gerichtliche Verfahren durch ein anderes ersetzt werden", sagte sie. Gegebenenfalls könne die Darlegungslast der Väter vermindert werden.

Nach den Worten Zypries entspricht die vorgesehene Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr für heimliche Gentests dem untersten Strafrahmen des Strafgesetzbuches. Die Ministerin erinnerte daran, dass bereits derzeit Mütter in bestimmten Fällen für außereheliche Kinder belangt werden könnten: "Das kann ein Betrug sein, das kann auch den Tatbestand der Unterschiebung eines Kindes erfüllen und dafür gibt es Straftatbestände."

Hintergrund der Gesetzesinitiative sind kommerzielle Angebote für Tests, bei denen aus Haaren oder Speichelresten die Vaterschaft von Kindern überprüft wird. Durch das einfache Verfahren sind heimliche Prüfungen möglich, wenn ein Mann Zweifel hat, wer der Vater eines Kindes ist. Damit ist auch die bisher mögliche Klärung einer Vaterschaft vor Gericht zu umgehen. Gegen den Vorstoß von Zypries gibt es sowohl in der Koalition wie auch in der Opposition Vorbehalte.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.