Urteil Mohnbrötchen-Verbot im Knast

In deutschen Gefängnissen haben Strafgefangene kein Anrecht auf Mohnbrötchen. Das entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Grund: Drogentests könnten verfälscht werden.


Karlsruhe - Im Gefängnis von Bruchsal war Anfang des Jahres der Verkauf mohnhaltiger Backwaren an Häftlinge über einen externen Bäcker gestoppt worden. Als Grund wurde angegeben, dass Mohn Rauschgift enthalte, das im Urin nachweisbar ist. Dadurch könnten die in der Vollzugsanstalt regelmäßig durchgeführten Urinkontrollen beeinflusst werden.

Ein 32-jähriger Häftling klagte aber gegen das Verbot, weil er nicht auf seine Mohnbrötchen verzichten wollte. Er sei kein Drogenkonsument sei und habe auch nicht vor, die Mohnbrötchen an Dritte weiter zu geben. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe wies die Klage im Juni ab.

Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung (Aktenzeichen: 1 WS 217/03). Das Verbot des Verkaufs mohnhaltiger Produkte in der Vollzugsanstalt sei rechtmäßig, da dieses auf einem sachlichen Grund beruhe, erklärten die Richter in dem bereits am 18. August getroffenen Beschluss. Denn der Verzehr mohnsamenhaltiger Nahrungsmittel wie Mohnbrötchen und Mohnstrudel könne für einige Stunden zu einem positiven Opiatnachweis im Urin führen. Außerdem habe der Gefangene keinen Anspruch auf eine Sonderbehandlung.

Nach Ansicht der Richter haben der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Entscheidungsbefugnis der Gefängnisleitung Vorrang vor dem Interesse eines Häftlings an Mohnbrötchen.



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