Urteil über Abtreibungsgegner Mahnwachen vor Arztpraxen erlaubt

Aktionen von Abtreibungsgegnern vor einer auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Klinik sind gesetzlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt ein Münchner Gericht entschieden. Die Aktivisten dürfen dabei auch Patientinnen ansprechen.


München - Mit der heute veröffentlichten Entscheidung wies das Landgericht München I die Unterlassungsklage eines örtlichen Arztes ab. Vor dessen Praxis hatten Abtreibungsgegner regelmäßig Patientinnen angesprochen. Nach Darstellung des Arztes machten diese "Gehsteigberatungen", Mahnwachen und andere Aktionen den Praxisbesuch für seine Patientinnen zu einem Spießrutenlauf. Viele Patientinnen kämen verstört in die Praxis. Die Aktionen seien ein Eingriff in sein Recht auf freie Berufsausübung und sollten ihn finanziell ruinieren.

Das Gericht entschied, der Arzt müsse die Aktionen hinnehmen. Die Abtreibungsgegner würden "nicht beabsichtigen, ihre Überzeugung in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Belange der betroffenen Frauen durchzusetzen". Die Aktionen seien durch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt. Arzt und Patientinnen könnten sich nicht darauf berufen, dass sie in Ruhe gelassen werden wollten.

Die Kammer sah keinen rechtswidrigen Eingriff in das Verhältnis Arzt- Patientin und keinen Eingriff in die wirtschaftlichen Grundlagen der Praxis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dab/dpa



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