Verfassung und Strafrecht Genau gegen Willkür

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Luftballons fliegen bei einer Feier zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin
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Luftballons fliegen bei einer Feier zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin

Eine Kolumne von


Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir - beispielhaft für viele:

"Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: 'Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.'

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V."

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser - in Gestalt einer Staatsanwaltschaft - sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein "Grundrecht auf Sicherheit" ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist "Sicherheit" gar nicht das Gegenteil von "Freiheit". Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist "Sicherheit" kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also "berechtigt", "richtig", "glaubwürdig") angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich - Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die "Sicherheit der Meinungsfreiheit" gefordert wird und im nächsten die "Sicherheit der persönlichen Ehre", bemerkt man, dass es "darauf ankommt" und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist "Sicherheit" als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, "Ausübung von Staatsgewalt" durch ein "besonderes Organ". Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der "Staatsgewalt", die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was "die Staatsgewalt" ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein "demokratischer Rechtsstaat" ist, in welchem alle Gewalt "vom Volke ausgeht" und in dem Urteile daher "Im Namen des Volkes" gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht "im Namen des Volkes", ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs "warnen" sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage - Angeklagter - Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder "Sicherheit" erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Über die Frage, ob der Angeklagte schuldig ist, entscheiden nicht die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, die Verteidigung oder die Nebenklage, erst recht nicht die Presse oder die Twitter-Kunden, sondern das Gericht. Über sie wird auch nicht zwischen Gleichen gestritten. Staat und Bürger stehen sich nicht als "Parteien" eines Streits um Ansprüche gegenüber wie etwa bei einer Zivilklage eines Lieferanten gegen eine Behörde. Ein Strafprozess ist kein Streit zwischen "Täter" und "Opfer" oder zwischen Angeklagtem und Nebenkläger (oder "Opferzeuge"); erst recht nicht zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ein solches Verständnis ist aufgrund Dauerberieselung mit amerikanischen Krimis zwar weit verbreitet, aber grob falsch.

Die Interessen der Beteiligten können nicht unter einem einheitlichen materiellen Ziel gebündelt und "versöhnt" werden - etwa durch das Postulat der "Gerechtigkeit" oder der Befriedung. Das Machtverhältnis zwischen dem Staat und dem beschuldigten Bürger ist so ungleich, die Regeln sind derart einseitig bestimmt, dass eine Lösung des Konflikts nur durch vorweggenommene oder erzwungene Unterwerfung möglich ist.

Verfassung

Ein "Grundrecht auf Sicherheit" findet sich im Text des Grundgesetzes nicht: Weder im Katalog der Grundrechte (Art. 1 bis 19), noch bei der Staatszielbeschreibung des Art. 20 noch bei den so genannten "Justizgrundrechten" (Art. 92, 97, 101 bis 103). Trotzdem geht es im Grundgesetz natürlich auch um Sicherheit. In einer wichtigen Entscheidung vom 19.3.2013 (Az. 2 BvR 2628/10) hat das BVerfG ausgeführt:

"Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (...) Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben. Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (...) "

Schon hier zeigt sich, dass Gerechtigkeit und Wahrheit, Schuld und Strafe keine voraussetzungslosen Begriffe oder Sachverhalte sind, die sich ohne weiteres und für jedermann durch Anschauen aus der Ferne, durch "Bauchgefühl" oder gesunden Menschenverstand erkennen ließen. Die meisten Menschen würden nicht auf die Idee kommen, sie könnten Entscheidungen über Foulelfmeter im Fußball auch dann treffen, wenn sie das Spiel gar nicht gesehen haben. Bei Strafprozessen, in denen es um viel schwierigere Feststellungen, Abwägungen und Entscheidungen geht, sind überraschend viele sicher, nach kurzer Zeitungslektüre oder einem TV-Bericht das "richtige" Ergebnis zu kennen - obwohl es dabei nicht um einen Freistoß, sondern um jahrzehntelange Haft und um Lebensschicksale geht. Nur wenn er persönlich betroffen ist, erwacht im Anhänger des "kurzen Prozesses" regelmäßig die Liebe zum Prinzip und zur unbegrenzten Genauigkeit.

Inhalt und Form des rechtsstaatlichen Strafprozesses lassen sich nicht trennen. Das liegt schon dem Verfassungsgebot der Bestimmtheit zugrunde: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde" (Art. 103 Abs. 2 GG). Bestraft wird man nicht, weil man "strafwürdig" oder mit einer "kriminellen Großfamilie" verwandt ist. Strafe setzt voraus, dass ein gesetzlicher "Tatbestand" erfüllt wurde, den es zur Tatzeit gab.

Formen sind vor allem für das Strafverfahren selbst von grundlegender, auch verfassungsrechtlicher Bedeutung und deshalb nicht, wie Freunde "volksnaher" Gerechtigkeit gern behaupten, schon im Grundsatz überflüssige Förmelei. Diese Behauptung entfernt sich weit vom Schuldgrundsatz und vom Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht formuliert:

"Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern (...) Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden. Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet."

Und weiter: "Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. (Die) Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft. Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. (Das) ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit."

Diese Sätze sollte jeder, der gern kluge Ratschläge an Strafgerichte erteilt oder Forderungen an "die Politik" und "die Justiz" stellt, in Abständen immer einmal wieder lesen. Das Grundgesetz hat außer einer "Werteordnung" auch sehr konkrete Vorstellungen davon anzubieten, wie die strafende Staatsgewalt Gerechtigkeit und Sicherheit anzustreben hat und wie die Grundrechte der Bürger gegen diese Gewalt zu sichern sind. Sie finden sich in zentral wichtigen Vorschriften der Verfassung:

  • Art 92: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.
  • Art 97 Abs. 1: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
  • Art 101 Abs. 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
  • Art 103 Abs. 1: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
  • Art. 104: Abs. 1: Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Abs. 2: Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.

Wahrheit und Wirklichkeit

Im Mittelpunkt des Strafverfahrens steht, so sagt das Bundesverfassungsgericht, "die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das Schuldprinzip - und damit: Gerechtigkeit - nicht verwirklichen lässt." Das klingt einleuchtend und einfach, ist aber voraussetzungsvoll und schwierig. Was vom Strafgericht festgestellt werden kann, ist eine Tatsachengrundlage für ein Urteil über Schuld. Sie kann nur ein (kleiner) Ausschnitt der ganzen vergangenen Wirklichkeit sein und ist durch den Filter der gesetzlichen "Tatbestände" und der Interessen bestimmt. Ziel des Verfahrens muss es daher sein, ein "ausreichendes", gemeinsames, verbindliches Maß an Wahrheit und eine Grundlage für die Entscheidung herzustellen, dass jemand mit staatlicher Gewalt bestraft wird, unabhängig davon, ob die Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind. Umso wichtiger ist es, dass diese inhaltliche Grundlage von Schuldfeststellung und Gewaltanordnung nach den Regeln und Formen gefunden wird, die von der Verfassung und den Verfahrensgesetzen bestimmt sind und staatliche Macht begrenzen.

Nicht jede Form ist richtig, nützlich und angemessen. Aber außerhalb der Form beginnt der Herrschaftsbereich der Willkür und des Gutdünkens. Das ist etwas, was der Bürger zwar gelegentlich seinen Feinden an den Hals wünschen mag, aber keinesfalls ein sinnvoller Vorschlag für die Organisation eines Staatswesens sein kann. Wer jemals in einem der mehr oder minder fernen Urlaubsparadiese in den Einzugsbereich "formfreier" Willkür, Korruption und Strafgewalt geraten ist - sei es als Beschuldigter, Opfer, Zeuge oder Angehöriger, weiß, was gemeint ist, und ahnt vielleicht, dass "Unschuld" in vielen Gegenden der Welt keineswegs eine Garantie dafür ist, ungeschoren zu bleiben. Förmlichkeit und Rechtsförmigkeit sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Staatsgewalt selbst an das Recht gebunden ist.

Veränderungen

Wir erleben tiefe Veränderungen der Gesellschaft; einige in eigener Anschauung, die meisten aus zweiter und dritter Hand. Dabei verschieben sich auch die Vorstellungen von Sicherheit, Gefahr, Staat und Recht. Seit den Sechziger- und frühen Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts hat eine weitreichende Veränderung des Blicks der Gesellschaft auf das Strafrecht insgesamt und auf das Strafverfahren stattgefunden und setzt sich fort. Das liegt nicht daran, dass "früher alles besser" war oder dass man die wirklichen Gefahren damals nicht erkannte. Vielmehr erzeugen die Entwicklung der Wirtschaft, der sozialen Strukturen und der Globalisierung neue Sichtweisen und Sachverhalte:

"Kollektivrechtsgüter" wurden immer wichtiger; "Großgefahren" sind zu erfassen, bei denen ein groteskes Missverhältnis zwischen möglichen Schäden (Beispiel: Atomunfall) und individuellen Straffrechtsfolgen (Bestrafung eines Angestellten wegen "fahrlässiger Tötung") auf der Hand liegt. Gerechtigkeitsversprechen verflüchtigen sich ins Unkonkret-Gefühlige: Wen soll man wegen "Klimakatastrophen" oder "Artensterben" bestrafen? Wer ist wie hoch für die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft zu bestrafen? Wer ist Terrorist, wer Kriegsfeind, wer "gewöhnlicher" Verbrecher? Viele Strafverfahren, etwa in großen Wirtschaftssachen, können von Außenstehenden überhaupt nicht mehr verstanden werden und sprengen längst die Kapazitätsgrenzen der Justiz. Das erzeugt Ungleichheit, fördert Zufall und Willkür und zerstört Legitimität.

Wo es derart unübersichtlich wird und lang vertraute Leit-Systeme wegfallen, steigt einerseits die Furcht, andererseits werden Tendenzen zur Vereinfachung und Entformalisierung beflügelt: Man sucht sich das Wenige aus, was noch übersichtlich erscheint, und schlägt darauf mit aller Macht. Wenigstens die "Raser" sollen jetzt "Mörder" sein (Vorsatz hin oder her); und die Mhallami-Clans müssen mit beliebigen Mitteln bekämpft werden. Die Welt ist auf jeden Fall sicherer, wenn der Araber unsichtbar ist und die Rentner wieder nachts spazieren gehen.

Diese Stichworte beschreiben eine Legitimationskrise des Strafrechts, die zugleich eine solche des Rechtsstaats selbst ist. Ihre Gefährlichkeit liegt unter anderem auch in ihrer dynamischen Selbstbezogenheit: Je deutlicher ihre Auswirkungen und Folgerungen das überkommene rechtsstaatliche Strafrechtssystem schädigen, desto größer wird der Druck, diese Auswirkungen noch weiter und noch schneller zu steigern. Eine ganze politische "Bewegung" - von den anderen "(rechts)populistisch" genannt - transformiert inzwischen in Deutschland wie anderswo die Anliegen der "Besorgten", Furchtsamen, Überforderten und Im-Stich-Gelassenen in "einfache", angeblich volksnahe Forderungen. Sie gibt die Symptome der Veränderung als deren Ursache aus und verlangt schlichte Lösungen, weil sie die komplizierten Probleme nicht versteht. Die "Eliten", die vor vierzig Jahren selbst noch in der Verkleidung als "Volk" umherzogen und den Tod der Form zugunsten der wahren Gerechtigkeit verlangten, wissen dazu, jedenfalls im Strafrechtsbereich, oft nichts zu sagen: Sie haben selbst die Achtung vor der Form verloren. Sie fordern für die "Kinderschänder" dasselbe, was die anderen für die "kriminellen Clans" fordern. Sie fürchten sich vor Big Data und unterschreiben jedes Änderungsgesetz zur Geldwäsche-Kontrolle.

Rettung

Es gibt keine einfache Lösung für komplizierte Probleme. Aber es gibt Grenzen der Verständigkeit, die nicht unterschritten werden sollten. Wer den Rechtsstaat sichern will, darf nicht seine Institutionen schwächen. Damit sind vor allem auch Entscheidungs- und Legitimierungsinstanzen und -strukturen gemeint.

Die Polizei muss gestärkt werden - in ihrer organisatorischen Kraft (Personal, Ausstattung), aber auch in ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung und Kontrolle. Die skandalöse Tendenz vieler Polizeiführungen, sich öffentlich durch Beschimpfung, Abwertung und den Vorwurf eines angeblichen "Versagens der Justiz" wichtig zu machen, sollte beendet werden. Strafverteidiger-Organisationen sollten genauer und öffentlich überlegen, wo die Grenze zwischen ritualisierter Larmoyanz und honorargesteuerter Geschmeidigkeit verläuft. Rechtspolitiker sollten nicht - zum Schaden für das Gemeinwesen - der Zerstörung prozeduraler Formen das Wort reden, welche die Glaubwürdigkeitsgrundlagen des Rechtsstaats als überholte Förmelei lächerlich macht.

Die Strafjustiz schließlich sollte sich darauf besinnen, dass die Rechtsprechung ihr anvertraut, die Unabhängigkeit garantiert und die Neutralität verfassungsrechtlich geboten ist. Sie ist die dritte Gewalt, und in Art. 92, 97 GG steht nicht, dass sie der Exekutive Erfolgsstatistiken über Beschleunigung, TKÜ- und U-Haft-Beschlüsse schuldig ist. Der Kampf für die Institutionen des Rechtsstaats findet außerhalb präsidialer Feiertagsansprachen statt.



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medfield,ma 24.05.2019
1. Danke Herr Fischer!
Sehr richtig: die Form des Strafprozesses muss wieder stärker beachtet werden. In der Praxis der Instanzen bedeutet das für mich insbesondere: 1. die sogenannten Opferrechte im Strafprozess sollten wieder zurück beschnitten werden. Viele Prozesse leiden unter der Einflussnahme von professionellen - damit Umsätze generierenden - Opfervertretern, die den Strafprozess mit einer Gefühligkeit und einer Erwartungshaltung überfrachten, die dieser aus den von Ihnen genannten Gründen gar nicht leisten kann. Das diese Opfervertreter ihren Mandanten dabei oftmals auch noch schaden (bzw. deren Glaubwürdigkeit), steht auf einem anderen Blatt. 2. Der "Deal" bzw. die Verständigung hat sich zu einer Unart entwickelt. Manche Richter sehen es schon als konfrontative Verteidigung, wenn man keinen Deal eingehen will. Dabei haben Sie ja recht: der Prozess dient der Klärung der Frage, ob die Anklage zutreffend ist oder eben nicht. Dem Angeklagten zu drohen, er solle mal bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat schnell ein (unter Umständen unzutreffendes) Geständnis ablegen, da es ansonsten für ihn unschön ausgehen könnte, ist sicherlich nicht die Aufgabe eines Prozesses.
mr.room 24.05.2019
2. Ich mag den Herrn Fischer
Er ist zwar oft "schwer" zu lesen und noch anspruchsvoller ihn zu verstehen, aber ich arbeite mich sehr gerne dadurch. Bleiben Sie uns bitte mit Ihren Kolumnen noch lange erhalten. Auch wenn es zuweilen als juristischer Erklärbär sein muss.
syracusa 24.05.2019
3. Gewähr für Neutralität und Distanz
Zitat: Und weiter: "Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet." Und da haben wir das Problem. Richter sind Menschen, und als solchen ist ihnen Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand im Grundsatz unmöglich. Verschärft wird dieses grundsätzliche Problem anscheinend durch die Auswahl der Richter, die zumindest bei den unteren Gerichten schon durch eine Knappheit in Frage kommender Kandidaten erschwert wird, aber vermutlich auch durch die Richterwahlkommissionen selbst oder durch deren laxes Verständnis für ihre Aufgabe. Wikimannia.org zitiert dazu den Rechtswissenschaftler Georg Seidel: "So sagt Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in seinem Beitrag "Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit" (AnwBl 2002, 325-330), die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit würden von der Rechtsprechung selbst ausgehen. Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. […] Mehr als solche bizarren Begründungen in einzelnen Fällen gibt es Anlass zur Sorge, dass offenbar mehr als nur einige wenige Richter unter dem Schutzschirm der richterlichen Unabhängigkeit in Verfahren ausgesprochen einseitig bzw. voreingenommen agieren, nach Belieben Sachverhalte falsch darstellen sowie Verfahrensrecht und elementare Rechtsgrundsätze missachten. Hier wären eine nahezu willkürliche Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die häufige Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Richter können ein faires Verfahren verweigern, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte. Darüber hinaus verleitet das Bewusstsein, sich nahezu alles erlauben zu können, einzelne Richter dazu, ungeniert gegen Gesetze zu verstoßen." Die Frage, die sich jetzt stellt, ist folglich die: Kann das GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens garantieren, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet? Meine Antwort ist ein klares Jein. Ich habe kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die deutsche Justiz.
overath 24.05.2019
4. "Gerechtigkeit und Wahrheit ...
... lassen sich nicht durch Bauchgefühl oder gesunden Menschenverstand erkennen." Manche Schöffen arbeiten aber mit diesen Begriffen, da sie das Strafverfahrensrecht nicht kennen, obwohl sie auf das Recht und Gesetz vereidigt wurden.
jonath2010 24.05.2019
5. Die Sicherheit als solche
Zitat: "Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht. Trotzdem ist erforderlich, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden." (Ende Zitat). Aber was nützt es, wenn der Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten und die Bestrafung von Straftätern in seinen Gesetzen in Aussicht stellt, aber die Sicherheit als solche nicht garantiert wer-den kann? Was nützen alle Strafgesetze, wenn eine Frau aus Angst vor Übergriffen sich nicht mehr getraut, allein im Wald zu joggen? Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger in diesem Land zu jeder Zeit und überall sicher fühlen kann. Wie er das hinkriegt, ist seine Sache.
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