Urteil des Verfassungsgerichts Behörden dürfen Vaterschaftsanerkennung nicht anfechten

Seit 2008 durften Behörden die Anerkennung von Vaterschaften anfechten, wenn sie dahinter einen Missbrauch des Aufenthaltsrechts vermuteten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Die pauschale Gesetzgebung stelle alle betroffenen Eltern unter Generalverdacht.


Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Anfechtung von Vaterschaften durch Behörden für nichtig erklärt. Vor sechs Jahren war die Regelung in Kraft getreten. Sie sollte verhindern, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder nur übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die entsprechende Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sei verfassungswidrig, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die Regelungen zur sogenannten behördlichen Vaterschaftsanfechtung seien "unnötig weit gefasst" und verstießen gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, heißt es im Beschluss des Gerichts.

Die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden sei eingeführt worden, weil damals der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Männer nicht leibliche Kinder von Ausländerinnen anerkennen und dabei das Ziel verfolgen, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. In einem solchen Fall bekommt die Mutter dadurch ebenfalls ein Aufenthaltsrecht.

Um solche Anerkennung aufzuheben, genügte den Behörden der Nachweis, dass zwischen dem Kind und dem anerkennenden Mann keine "sozial-familiäre Bindung" besteht. Damit dem Vorgehen verfolge der Gesetzgeber zwar den legitimen Zweck, "zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird", erklärten die Karlsruher Richter. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen jedoch gegen das Grundgesetz, unter anderem, weil sie zu pauschal seien.

Dadurch stünden alle betroffenen Elternpaare unter Generalverdacht. Eine Neuregelung müsse auf eindeutige Missbrauchsfälle begrenzt bleiben.

Den Richtern zufolge ist das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil es betroffenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bis zur Geburt entzieht, ohne dass sie sich angemessen dagegen wehren könnten. Weil dies ein schwerer Grundrechtseingriff sei, müsse der Gesetzgeber zumindest eine angemessene Fristen- und Altersregelung für solche Kinder schaffen.

Dass dann nicht jede illegale Vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden könne, müsse der Staat hinnehmen: "Eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch auf sonstige Weise erkennbar geworden", heißt es in der Entscheidung.

gam/AFP/dpa



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tschirio 30.01.2014
1. Was wirklich gut ist an dem Urteil...
ist, dass wieder einmal pauschalen Vorverurteilungen von Bürgern ein Riegel vorgeschoben wurde. Das macht Hoffnung bei der Vorratsspeicherung.
juniperus 30.01.2014
2. Ein schöner Traum
Zitat von Tschirioist, dass wieder einmal pauschalen Vorverurteilungen von Bürgern ein Riegel vorgeschoben wurde. Das macht Hoffnung bei der Vorratsspeicherung.
Ich möchte Sie ja ungern Ihrer Hoffnung berauben, aber dennoch ein klares Wort: Träumen Sie weiter von Utopia!
Pandora0611 30.01.2014
3. Neues aus Absurdistan (BVerfG)
Das BVerfG hat also nichts wichtigeres zu tun, als Scheinehen und (Miet)Kinder zu legalisieren. Dann braucht man ja keine Scheinehe mehr einzugehen, die Mietkinder sind dann sofort Deutsche, und deren Mutter hat dann ein Aufenthaltsrecht. So kann man auch unser Sozialsystem ausnutzen. Das ist gerichtlich legitimierter Asylbetrug! Und was kümmert das BVerfG das GG? Die Regelung zielte auf Fälle, in denen Deutsche die Vaterschaft bei ausländischen Kindern anerkennen und ihnen so die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen. Die entsprechende Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sei verfassungswidrig, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wen interessiert schon das BGB? Dann werde ich mal schnell nach Rumänien fahren, und mir 10 Mietkinder zulegen. Den Bürgermeister zahle ich dann 100 Euro für die Bescheinigung, dass es sich um *meine Kinder* handelt. Und hier kassiere ich dann für die *Mietkinder *Kindergeld! *Ist ja jetzt alles _legal!_*
arkantus 30.01.2014
4. Da gab's Trinkgeld!
Vor ca. 8 Jahren hat mir eine Schülerin erzählt, dass sie noch zwei kleine Halbgeschwister hätte. die Mutter der Kinderchen sei aus Afrika. Ihr Vater habe eine große Geldsumme dafür bekommen. Er und ihre Mutter seien geschieden, weil der Vater Alkoholiker sei. – Ich war entsetzt und hilflos, vor allem wegen der Selbstverständlichkeit, mit der sie darüber sprach. Ich war in der Klasse Vertretungslehrerin und bin der Sache nicht nachgegangen. Wozu auch? Möglicherweise sind DAS die Fälle, die man unterbinden wollte. Das dürften aber verschwindend wenige gewesen sein: Kriminell was das Geld angeht, was dafür geflossen ist, aber bestimmt segensreich für die junge Frau und ihre Kinderchen.
reuanmuc 30.01.2014
5.
Zitat von Pandora0611Das BVerfG hat also nichts wichtigeres zu tun, als Scheinehen und (Miet)Kinder zu legalisieren. Dann braucht man ja keine Scheinehe mehr einzugehen, die Mietkinder sind dann sofort Deutsche, und deren Mutter hat dann ein Aufenthaltsrecht. So kann man auch unser Sozialsystem ausnutzen. Das ist gerichtlich legitimierter Asylbetrug! Und was kümmert das BVerfG das GG? Die Regelung zielte auf Fälle, in denen Deutsche die Vaterschaft bei ausländischen Kindern anerkennen und ihnen so die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen. Die entsprechende Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sei verfassungswidrig, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wen interessiert schon das BGB? Dann werde ich mal schnell nach Rumänien fahren, und mir 10 Mietkinder zulegen. Den Bürgermeister zahle ich dann 100 Euro für die Bescheinigung, dass es sich um *meine Kinder* handelt. Und hier kassiere ich dann für die *Mietkinder *Kindergeld! *Ist ja jetzt alles _legal!_*
Sie sollten den Artikel noch mal ganz gründlich lesen, dann könnten Sie vielleicht noch erkennen, dass Sie hier Unsinn behaupten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.