Urteil des Verfassungsgerichts Behörden dürfen Vaterschaftsanerkennung nicht anfechten

Seit 2008 durften Behörden die Anerkennung von Vaterschaften anfechten, wenn sie dahinter einen Missbrauch des Aufenthaltsrechts vermuteten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Die pauschale Gesetzgebung stelle alle betroffenen Eltern unter Generalverdacht.

Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Anfechtung von Vaterschaften durch Behörden für nichtig erklärt. Vor sechs Jahren war die Regelung in Kraft getreten. Sie sollte verhindern, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder nur übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die entsprechende Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sei verfassungswidrig, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die Regelungen zur sogenannten behördlichen Vaterschaftsanfechtung seien "unnötig weit gefasst" und verstießen gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, heißt es im Beschluss des Gerichts.

Die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden sei eingeführt worden, weil damals der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Männer nicht leibliche Kinder von Ausländerinnen anerkennen und dabei das Ziel verfolgen, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. In einem solchen Fall bekommt die Mutter dadurch ebenfalls ein Aufenthaltsrecht.

Um solche Anerkennung aufzuheben, genügte den Behörden der Nachweis, dass zwischen dem Kind und dem anerkennenden Mann keine "sozial-familiäre Bindung" besteht. Damit dem Vorgehen verfolge der Gesetzgeber zwar den legitimen Zweck, "zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird", erklärten die Karlsruher Richter. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen jedoch gegen das Grundgesetz, unter anderem, weil sie zu pauschal seien.

Dadurch stünden alle betroffenen Elternpaare unter Generalverdacht. Eine Neuregelung müsse auf eindeutige Missbrauchsfälle begrenzt bleiben.

Den Richtern zufolge ist das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil es betroffenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bis zur Geburt entzieht, ohne dass sie sich angemessen dagegen wehren könnten. Weil dies ein schwerer Grundrechtseingriff sei, müsse der Gesetzgeber zumindest eine angemessene Fristen- und Altersregelung für solche Kinder schaffen.

Dass dann nicht jede illegale Vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden könne, müsse der Staat hinnehmen: "Eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch auf sonstige Weise erkennbar geworden", heißt es in der Entscheidung.

gam/AFP/dpa
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