Verfassungsgericht Kinder nur eingeschränkt unterhaltspflichtig für Eltern

Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der sogenannte Elternunterhalt nur nachrangiges Gewicht hat. Die Versorgung der eigenen Kinder sowie die eigene Altersvorsorge gingen vor.


Kostspielige Altenpflege: Kinder von Pflegebedürftigen sind nur eingeschränkt unterhaltspflichtig
DPA

Kostspielige Altenpflege: Kinder von Pflegebedürftigen sind nur eingeschränkt unterhaltspflichtig

Karlsruhe - Das Gericht gab heute einer 66-jährigen Frau im Streit um Regressforderungen des Bochumer Sozialamts Recht. Die Behörde war für die Heimunterbringung der Mutter der Beschwerdeführerin aufgekommen und forderte nach deren Tod knapp 63.000 Euro von der Tochter, die ihrer Ansicht zufolge zum Unterhalt verpflichtet war. Weil diese zu wenig verdiente, behalf sich das Sozialamt mit einem Trick: Die Unterhaltsforderung sollte ihr bis zu ihrem eigenen Tod gestundet werden, danach wollte sich die Behörde über eine Grundschuld an der Immobilie der Frau schadlos halten. Das Landgericht Duisburg hatte diese Variante für rechtens erklärt.

Den Karlsruher Richtern zufolge entbehrt diese bundesweit einzigartige Vorgehensweise jeder Rechtsgrundlage. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge wird mit einer derartigen Unterhaltsverpflichtung aber die grundrechtlich geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit der Frau verletzt. Die Verfassungsbeschwerde der 66-Jährigen, die nur eine geringe Rente bezieht, war damit erfolgreich. (Az: 1 BvR 1508/96 - Urteil vom 7. Juni 2005)



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