Linksextremismus: "Ende Gelände" wehrt sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes

Ein Gespräch mit Ronja Weil von "Ende Gelände" über Linksextremismus-Vorwürfe vom Verfassungsschutz.

Dieser Beitrag wurde am 22.05.2020 auf bento.de veröffentlicht.

In Deutschland protestierten im vergangenen Jahr Tausende junge Menschen für den Klimaschutz. Viele sind bei "Fridays for Future" engagiert, andere bei "Extinction Rebellion" oder bei "Ende Gelände". Letztere Gruppe muss sich nun den Vorwurf des Linksextremismus gefallen lassen. Genauer: Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht 2019  im Kapitel zu Linksextremismus erstmals den Berliner Ableger von "Ende Gelände" erwähnt. 

Der Verfassungsschutz sagt, die Ziele von "Ende Gelände" gingen weit über Klimaschutz hinaus

Die Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den Braunkohleabbau und setzen sich mit verschiedenen Aktionen, darunter Blockaden, für einen sofortigen Stopp noch bestehender Tagebaue ein. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Berliner Gruppe "geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen". Unter anderem sei bei der Gruppe eine "Diskreditierung von Staatlichkeit" zu beobachten.

Ronja Weil ist Sprecherin von "Ende Gelände" und in der kritisierten Gruppe aktiv. Wir haben mit ihr über die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gesprochen.

bento: Ronja, der Berliner Verfassungsschutz stuft eure Gruppe als in Teilen linksextrem ein. Was sagst du dazu?

Ronja Weil: Das ist völlig absurd. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit, für zukunftsfähige Technologien und für ein solidarisches Miteinander. Und das versucht der Verfassungsschutz Berlin zu kriminalisieren. 

Wenn Rechtsextreme in einem Atemzug mit Klimaschützern aufgeführt werden, wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Es ist peinlich, vor allem, wenn man sieht, welche Gruppierungen der Verfassungsschutz dabei links liegen lässt. Beziehungsweise rechts, um deutlicher zu werden.

bento: Das ist jetzt aber Whataboutism. Zu Rechtsextremismus finde ich im Berliner Verfassungsschutzbericht mehr als 300 Einträge, zum Linksextremismus etwas mehr als 100. 

Ronja: Na ja, man kann das Whataboutism oder sich "den Kontext anschauen" nennen. Es gibt rechtsextreme Netzwerke, die wirklich Morde planen und durchführen. Wenn man die in einem Atemzug mit einem Klimaschutzbündnis aufführt, dann muss man wirklich fragen, wo da die Verhältnismäßigkeit ist. Da frage ich mich schon, ob da strukturelle Probleme dahinterstehen. Meiner Meinung nach sollte der Verfassungsschutz als Ganzes abgeschafft werden.

bento: Zurück zum Bericht: Dort steht, dass die linksradikale Interventionistische Linke, die sich auf Marx beruft und den Kapitalismus abschaffen will, bei euch tonangebend sei. Wie viele Mitglieder der IL sind denn bei Ende Gelände in Berlin aktiv?

Ronja: Ich kann dir keine Zahlen kennen, wer von Ende Gelände sich in welchen anderen Gruppen einbringt. Wir sind ein offenes, vielfältiges Bündnis, und wir haben einen ganz klaren Konsens, wie wir Proteste gestalten – nämlich friedlich – und wir haben auch ganz klare Richtlinien für ein solidarisches Miteinander. 

bento: Gehen wir die einzelnen Vorwürfe der Berliner Verfassungsschützer mal durch: Im Bericht steht, es gehe euch nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um eine "Diskreditierung von Staatlichkeit". Was sagst du dazu?

Ronja: Das ist lachhaft. Wir sind ein hochgradig transparentes Bündnis. Alle unsere Aktionen kündigen wir an, wir sagen immer, warum wir was wo machen und welches Ziel wir dabei haben. Es wundert mich schon, warum es der Verfassungsschutz so darstellt, als würden wir heimlich irgendwas planen. Da ist nichts, was wir verstecken.

bento: Den Beobachtern geht es wohl um den Claim "System Change statt Climate Change". Und ein Systemwechsel ist nun mal extrem.

Ronja: Den Claim kann man bei uns auf der Homepage lesen – aber das bedeutet doch nicht, dass wir einen Putschversuch planen. Wir sind klar antikapitalistisch, antifaschistisch und antirassistisch. Wenn wir einen Systemwechsel fordern, dann mit Blick auf ein sozialeres Miteinander: Ende Gelände stellt sich gegen Konzerne und Strukturen, die die Klimakrise befeuern. 

Wir planen hier doch keinen Putschversuch!

Dass ein "Weiter so" nicht nachhaltig ist, ist aber doch keine linksradikale Erkenntnis. Wenn der Verfassungsschutz diese Forderung schon als Umsturz wertet, dann müsste er fast alle Teile der Klimabewegung, aber auch Politikerinnen und Politiker kriminalisieren. Selbst unser Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hat gesagt, dass der Kapitalismus so nicht mehr funktioniert. 

bento: Ein zweiter Vorwurf lautet, ihr würdet junge Menschen vereinnahmen wollen und sie radikalisieren – weil ihr euch die "Frustrationserfahrungen" jener zunutze machen würdet, die vom Nichthandeln der Politikerinnen und Politiker enttäuscht seien. 

Ronja: Wir radikalisieren nicht, sondern die Umstände radikalisieren die Jugendlichen. Seit mehreren Jahren gehen Tausende gegen die Klimakrise auf die Straßen und trotzdem bleibt die Politik stumm. Dann merken halt immer mehr, dass ziviler Ungehorsam der nächste logische Schritt ist. 

bento: Das ist auch das Stichwort für den dritten und wesentlichen Vorwurf: Die Verfassungsschützer schreiben, ihr nähmt Gewalt billigend in Kauf, weil ihr zu "zivilem Ungehorsam" aufruft. Macht ihr das?

Ronja: Nee. Jede Person, die möchte, könnte einfach mal auf unsere Homepage schauen. Dort steht ganz klar, dass wir uns von Gewalt distanzieren, bei allen unseren Aktionen ruhig und besonnen vorgehen und weder Teilnehmende noch Außenstehende gefährden wollen. Wir laden zu unseren Aktionen nur Menschen ein, die sich auch an diesen Aktionskonsens halten, und distanzieren uns von Menschen, die das vorsätzlich nicht tun. Wenn der Verfassungsschutz sich einmal bemüht hätte, unsere Website zu besuchen, dann hätten sie das auch gesehen.

bento: Also willst du sagen, dass Hausfriedensbrüche und Widerstand gegen Polizistinnen und Polizisten bei Aktionen zum Beispiel im Hambacher Forst oder in der Lausitz nicht stattgefunden haben?

Ronja: Dann müssen wir uns über die Definition von Gewalt unterhalten. Der Hausfriedensbruch ist unser Mittel des zivilen Ungehorsams. Ich habe das Gefühl, dass der Verfassungsschutz bewusst versucht, das Bild einer gewaltvollen Bewegung entstehen zu lassen.

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