Deutsches Gericht Bei Scheidung türkischer Ehen wird Schuldfrage gestellt

Wer Schuld am Scheitern der Ehe trägt, darf nicht die Scheidung beantragen: Dieses sogenannte Verursacherprinzip kann nach wie vor in Deutschland angewendet werden - wenn die Ehe nach türkischem Recht geschlossen wurde. Das hat nun das OLG Stuttgart entschieden.


Stuttgart - Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip gilt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor, der nun veröffentlicht wurde (Az.: 17 UF 352/121).

Der Entscheidung zufolge ist in türkischen Ehen derjenige, "der das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen".

Vor dem OLG ging es um ein Paar aus der Region Stuttgart, das nach türkischem Recht geheiratet hatte. Die Frau gab an, ihr Mann habe sie geschlagen. Dennoch wollte sie an der Ehe festhalten. Er hingegen zog aus der gemeinsamen Wohnung aus und reichte die Scheidung ein, weil er eine Freundin heiraten wollte.

Laut den Stuttgarter Richtern ist der Streit wegen des deutschen Wohnsitzes zwar von deutschen Gerichten zu entscheiden, dies aber nach türkischem Recht.

Demnach könne aber nur eine Scheidung einreichen, wer dem anderen eine zumindest geringe Mitschuld am Scheitern der Ehe nachweisen könne. Dies sei dem Mann im diesem Fall nicht gelungen. Unabhängig davon, dass die Ehe objektiv als zerrüttet anzusehen sei, scheitere die Scheidung daher am Widerspruch der Frau.

Dieser Widerspruch sei auch durchaus verständlich, so das OLG in seinem Beschluss. Denn "nach der türkischen Rechtswirklichkeit genießt eine noch verheiratete Frau gegenüber einer geschiedenen Ehefrau ein wesentlich höheres Ansehen". Es verstoße daher nicht gegen Recht, "wenn die Ehefrau nicht das 'Stigma' der geschiedenen Ehefrau auf sich nehmen will." Dadurch sei ihre soziale Stellung weitaus gefestigter.

hut/jur



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