Verwaltungsgericht "Mehmet" darf zurück

Vor drei Jahren war "Mehmet" als 14-Jähriger wegen seiner kriminellen Karriere aus München in die Türkei abgeschoben worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass er nach Deutschland zurückkehren darf.


Mehmet: Gutachten bescheinigt positive Entwicklung
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Mehmet: Gutachten bescheinigt positive Entwicklung

München - Das Gericht erklärte, es könne "nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass 'Mehmet' sein früheres Verhalten nach Rückkehr in das Bundesgebiet fortsetzen" werde. Der in München geborene Muhlis A., der zum Schutz seiner Identität öffentlich nur "Mehmet" genannt wurde, war mit einer Serie von Gewaltdelikten aufgefallen und wurde kurz nach seinem 14. Geburtstag erstmals wegen schwerer Körperverletzung und schweren Raubes verurteilt. Die Stadt München verweigerte ihm darauf die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung - zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt entschied.

Als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers habe "Mehmet" nach dem europäisch-türkischen Assoziationsvertrag ein Aufenthaltsrecht. Es dürfe ihm nur verwehrt werden, wenn sein persönliches Verhalten weitere schwere Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten lasse. Dafür gebe es aber keine konkreten Hinweise.

Der 17-jährige habe seit seiner Abschiebung keine Straftaten mehr begangen und vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er ein Leben ohne Straftaten anstrebe. Nach Angaben eines psychiatrischen Gutachters habe er eine positive Entwicklung durchlaufen, so dass keine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe. Allerdings sei "wohl die Aggressivität des Klägers nicht merklich gesunken". Seine Persönlichkeitsentwicklung und seine Anpassungsfähigkeit seien gestört. Bei einer Frustration könne es wieder zu einem Rückfall kommen, doch sei eine konkrete Vorhersage nicht möglich. "Mehmet" brauche weiter therapeutische Hilfe und sollte bei einer Rückkehr auch nicht mehr mit seiner Familie zusammenleben, sondern außerhalb des Elternhauses pädagogisch gefördert werden.

Beckstein kündigt Beschwerde an

Gegen das Urteil kann die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Eine Revision ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht zu. "Mehmet" darf allerdings erst zurückkehren, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. "Mehmets" Taten seien Ausdruck extremer Verrohung und Gewaltbereitschaft. Der Gutachter bescheinige ihm zwar, reifer geworden zu sein. Das zeige, dass die Abschiebung in völlig andere Lebensumstände in der Türkei sinnvoller gewesen sei als eine teure Erlebnispädagogik. "Spätestens dann, wenn er in seine Neuperlacher Clique zurückkehrt, droht aber doch ein Rückfall in frühere Verhaltensmuster", sagte der CSU-Politiker.



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