Veto Schwarzenegger verbietet endgültig Homo-Ehe

In Kalifornien werden Lesben und Schwule auch künftig nicht heiraten können. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das die Homo-Ehe legalisiert hätte.


Sacramento - Anfang September hatte das Repräsentantenhaus in der kalifornischen Landeshauptstadt Sacramento in einer historischen Abstimmung die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern befürwortet. Über eine solche Frage sollten jedoch die Bürger Kaliforniens oder die Gerichte auf Grundlage der Verfassung entscheiden und nicht das Parlament, erklärte jetzt Schwarzenegger. Die Entscheidung der kalifornischen Parlamentarier für eine Legalisierung der Homo-Ehe bringe nur "Verwirrung" in einer Verfassungsfrage. Wenn das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gegen die Verfassung verstoße, sei das Gesetz sowieso unwirksam. Wenn dagegen das Votum des Volkes verfassungsgemäß sei, hätte das Gesetz keine Geltung.

Gouverneur Schwarzenegger: "Verfassungsrechtliche Verwirrung"
DPA

Gouverneur Schwarzenegger: "Verfassungsrechtliche Verwirrung"

Hätte Schwarzenegger dem Gesetz zugestimmt, wäre es das erste Mal gewesen, dass das Parlament eines US-Bundesstaates die Gesetzgebung in dieser Frage ändert. Parlamentspräsident Fabian Nunez kritisierte die Entscheidung. "Die Geschichte wird zeigen, dass Gouverneur Schwarzenegger die Chance hatte, die letzten Reste der juristischen Diskriminierung in unserem Bundesstaat zu beenden", sagte er.

Die Diskussion über Homosexuellen-Ehen wird in Kalifornien bitter geführt. Vor fünf Jahren hatten die Wähler per Referendum verfügt, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf. Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hatte sich 2004 darüber hinweggesetzt und entsprechende Trauscheine ausgestellt. Das Oberste Gericht des Bundesstaates erklärte diese Ehen zwar für ungültig. Die grundsätzliche Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien heiraten dürfen, überließ es jedoch untergeordneten Gerichten. 

Derzeit ist Massachusetts der einzige US-Bundesstaat, der die Eheschließung zwischen Homosexuellen erlaubt, nachdem das Höchste Gericht des Staates vor zwei Jahren ein Verbot als Verstoß gegen die Verfassung gewertet hatte.



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