Warum gibt es so wenige Volksentscheide in Deutschland?

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Dieser Beitrag wurde am 23.11.2016 auf bento.de veröffentlicht.

Viele fühlen sich in Deutschland um die Demokratie betrogen. Vor allem die AfD sagt: Der Bürger darf nicht mehr mitentscheiden, gewählte Politiker würden über die Köpfe der Mehrheit hinweg Gesetze bestimmen.

Nicht nur Rechtspopulisten sehen die Lösung in Volksentscheiden – also Wahlen, bei denen die Bürger direkt über wichtige Gesetze abstimmen sollen.

Doch ist es so einfach? Welche Modelle es gibt und wie direkte Demokratie besser umgesetzt werden kann, verraten wir euch hier:

1. Welche Modelle gibt es in Deutschland?

In Deutschland sieht das Grundgesetz keine bundesweiten Volksentscheide vor – außer wenn über eine neue Verfassung oder eine Reform des Bundesgebiets abgestimmt werden würde (Zentrale für politische Bildung ). Ziemlich unwahrscheinlich also.

Allerdings gibt es Entscheide in den Bundesländern und auf regionaler Ebene. Ein grober Überblick über den Ablauf:

In Deutschland fanden seit 1945 bisher insgesamt 23 Volksentscheide auf Länderebene statt – also Abstimmungen, die Bürger selbst initiiert haben (Dokument bei Mehr Demokratie e.V. ).

Ein aktuelles Beispiel für einen Bürgerentscheid auf regionaler Ebene:

  • In Berlin möchte ein Bezirksamt einen Uferweg sanieren, ausbauen und behindertenfreundlicher gestalten. Einige Bürger halten aber die Kosten für zu hoch und wollen, dass das Ufer seinen Charakter behält. Der Weg soll stattdessen nur instand gesetzt wird. Es gibt hier objektiv wohl kein richtig oder falsch. Die Mehrheit wird am kommenden Sonntag entscheiden.
2. Welche Modelle gibt es in anderen Ländern?

Zum Beispiel den nationalen Volksentscheid – hier stimmen alle Bürger eines Landes über eine Gesetzesänderung ab. Die häufigsten Volksentscheide gab es in den vergangenen Jahren in der Schweiz, in Irland, Liechtenstein und Slovenien (Centre for Research on Direct Democracy ).

Das konservative Irland hat zum Beispiel per Volksentscheid die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt.

Wie lief das genau ab? In Irland gibt es den sogenannten Verfassungskonvent. Hier werden zufällig 100 Personen ausgewählt – darunter 66 Bürger, 33 Politiker und ein unabhängiger Vorsitzender. Gemeinsam erarbeiten sie einen Gesetzvorschlag, der dann zur Volksabstimmung kommt.

Im Mai 2015 wurde das Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe schließlich per Volksentscheid angenommen (queer.de ).

3. Was sagen Befürworter von direkter Demokratie?

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie e.V."  setzt sich seit Jahren für einen Volksentscheid auf Bundesebene ein. "Es reicht nicht, dass wir nur alle vier oder fünf Jahre unsere Stimme beim Wählen abgeben", sagt Pressesprecherin Anne Dänner. "Es kann sein, dass sich die politische Agenda in dieser Zeit komplett ändert und plötzlich Themen diskutiert werden, die zur Wahl noch keine Rolle spielten." Als Beispiele dafür nennt sie die beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP.

Niemand kann sagen, dass sich Politiker immer besser in ein Thema einarbeiten als Bürger.

Hat das Volk überhaupt die nötige Expertise, um über Gesetzesvorschläge abzustimmen? Dänner findet ja. Von einer Initiative bis zur Abstimmung im Bundestag könne es oft Monate, manchmal sogar Jahre dauern. "In dieser Zeit werden Medien, Initiativen und Politiker ihre Meinungen öffentlich machen. Jeder hat Zeit, sich ein Bild über das Thema zu verschaffen", sagt sie.

Auch Politiker hätten häufig keine Detailkenntnis, müssten erst Hunderte Seiten mit komplexen Texten durcharbeiten. "Mir kann niemand sagen, dass Parlamentarier das immer schaffen."

4. Was sagen Kritiker?

Politikwissenschaftler sehen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene kritischer. Sie sehen folgende Probleme:

  • Bürger denken vor allem an sich – und nicht unbedingt an das Gemeinwohl.
  • Je mehr Abstimmungsmöglichkeiten Bürger haben, desto schneller sind sie "übersättigt". Irgendwann wird die Mehrheit nicht mehr zur Wahl gehen.
  • Viele Bürger nutzen Volksentscheide als "Abstrafungsinstrumente" – sie entscheiden also nicht über die eigentliche Sache, sondern darüber, wie gut ihnen die aktuelle Regierung gefällt.
  • Die Motivation vieler Bürger ist oft gering. Experten fürchten, dass vor allem Populisten Volksbegehren und -entscheide vorantreiben. Dann würden oft die extremen Lösungen gewinnen.
4. Wie realistisch wären neue Modelle in Deutschland?

Dafür müsste die Verfassung geändert werden. In den vergangenen Jahren hatte jede Partei deshalb schon mal einen Antrag im Bundestag eingebracht – außer der CDU, die eine Entscheidung jeweils blockieren konnte.

Nun könnte die Debatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl wiederbelebt werden: Die CSU fordert von ihrer Schwesterpartei CDU die Einführung von nationalen Volksentscheiden – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin dagegen.

So stellt sich der Verein "Mehr Demokratie" den Weg zur nationalen Volksabstimmung vor:

  • Im ersten Schritt müssten Bürger 100.000 Unterschriften zusammentragen – damit Nischenthemen keine Chance haben.
  • Wenn das Parlament den Vorschlag nicht annimmt, müsste ein Volksentscheid stattfinden. Hierzu brauche es mindestens eine Million Stimmen.
  • Die Abstimmung der Bürger hätte die gleiche Wirkung wie eine Parlamentsentscheidung.
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