Der Wahl-O-Mat ist nicht perfekt – aber nun hat ihn Volt kaputt gemacht

Andere Kleinparteien zeigen, dass es auch ohne Klage geht
Foto: Fons Janssen/Volt/dpa

Dieser Beitrag wurde am 21.05.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Es gibt Regeln, die unsere Welt zusammenhalten: Mit vollem Mund spricht man nicht, in der Bahn steht man für ältere Menschen auf – und vor wichtigen Wahlen befragt man den Wahl-O-Mat. Doch zumindest mit Letzterem ist jetzt Schluss: Das Verwaltungsgericht Köln hat das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung vor der Europawahl in seiner jetzigen Form verboten. Geklagt hatte die proeuropäische Kleinpartei Volt, die sich benachteiligt sah.

Das Ergebnis: Eine Woche vor der Europawahl ist das vermutlich bekannteste Wahlhilfe-Tool Deutschlands plötzlich offline.

Während Alternativen wie WahlSwiper, Wahlkompass oder Ausgewählt.eu noch einmal intensiver für sich werben, dürften sich viele Menschen fragen, ob sie jetzt dauerhaft auf den bekannteren Wahl-O-Mat verzichten müssen und was das bedeutet. Wählen ohne Wahl-O-Mat – wie ging das noch einmal?

Tatsächlich gibt es gute Gründe, den Wahl-O-Mat auch kritisch zu sehen: Er verkürzt komplizierte Themen auf simple Ja/Nein-Fragen und gibt abseitigen und extremen Forderungen regelmäßig eine Plattform ("Soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden?"). Andere Themen wie die EU-Urheberrechtsreform kommen in der aktuellen Ausgabe trotz monatelanger Diskussion einfach gar nicht vor. Auch wie Parteien bislang tatsächlich abgestimmt haben, spielt im Wahl-O-Mat keine Rolle.

Doch um all diese Kritikpunkte ging es in der Klage von Volt nicht.

Die Kleinpartei klagte nur, weil sie sich auf der Ergebnisseite hinter den großen Parteien versteckt sah. Der Grund: Die Seite zeigt immer nur acht Parteien an, für kleinere Parteien sinkt deshalb möglicherweise die Chance, neben CDU/CSU, SPD und Co. noch für den Vergleich ausgewählt zu werden. Lässt sich das wirklich nicht ändern? Auch in den sozialen Netzwerken bezweifeln das viele.

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Doch die Bundeszentrale für politische Bildung hält es für eine Grundsatzentscheidung. Sie will, dass Nutzerinnen und Nutzer aktiv auswählen, welche Parteien sie sich genauer anschauen möchten. Das Tool soll ganz bewusst kein Ranking mit Wahlempfehlung sein. Doch selbst wenn es so wäre: Es ist absurd, dass ausgerechnet Volt wegen eines solchen Details bis zum bitteren Ende geklagt hat und schließlich den gesamten Wahl-O-Mat bis auf weiteres stilllegen ließ.

Natürlich kann man klagen wogegen man will. Für eine Partei, die für ein "vereinigtes Europa, wie wir es wollen" wirbt, ist die Aktion eine Woche vor der Wahl jedoch bemerkenswert egoistisch. 

Wir oder nichts – das ist das Gegenteil von europäischer Einigkeit. 

Und es hinterlässt den Beigeschmack eines PR-Stunts, der vielleicht vor allem Volt bekannt machen sollte. Denn selbst wenn der Wahl-O-Mat noch vor der Europawahl geändert werden sollte, dürfte vielen Menschen unklar bleiben, wofür Volt mit seinen 1300 deutschen Mitgliedern eigentlich steht. Die Partei hat Ableger in mehreren Ländern, das Programm ist überall dasselbe. Doch wofür steht es?

"Für Europa", ja. Und konkret? Viele der Forderungen im Wahlprogramm klingen beliebig und austauschbar: "Fokus auf Bildung", "Ergreifen grüner Chancen" und "Augenmerk auf Fairness". Es sind Floskeln, die auch viele der bekannten Parteien unterschreiben könnten. Dass es auch in der Wahl-O-Mat-Klage nicht um konkrete Inhalte, sondern nur um Sichtbarkeit ging, passt deshalb zu Volt. 

Natürlich haben es kleine Parteien schwer. Sie werden nicht in TV-Runden eingeladen, haben meist wenig Budget und landen auf dem Stimmzettel oft ganz hinten. Während sich das Interesse an der Europawahl in Grenzen hält, ist die Konkurrenz unter den 40 Parteien auf dem deutschen Wahlzettel groß.

Es ist nachvollziehbar, dass Volt nicht in der Masse untergehen will. Mitbewerber wie Die Partei zeigen allerdings, dass es auch andere Wege gibt, um auf sich aufmerksam zu machen. Ansprechende Inhalte, kreativer Protest. Der von Volt gewählte Weg ist das Gegenteil. 

Durch die Klage ist der Wahl-O-Mat nicht besser geworden, sondern einfach ganz verschwunden. 

Das ist fatal. Denn so sehr man sich über seine großen und kleinen Schwächen auch ärgern kann: Der Wahl-O-Mat hilft auch in seiner unperfekten Form vielen Menschen. In einer wissenschaftlichen Befragung sagten vor einigen Jahren mehr als sieben Prozent der Teilnehmenden, der Wahl-O-Mat habe sie motiviert, tatsächlich zur Bundestagswahl zu gehen – obwohl sie es nicht vorhatten.

Bei der Europawahl fällt diese Entscheidungshilfe jetzt bis auf weiteres erst einmal weg. Ob Volt wirklich davon profitiert, ist fraglich.

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