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Cum-ex-Skandal Eigentümer der Warburg-Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu

Ein brisantes Protokoll mit Aussagen von Olaf Scholz zum Cum-ex-Skandal ist bislang unter Verschluss. Das Finanzministerium verzögert die Herausgabe und begründet das mit dem Steuergeheimnis. Nun erhält es Widerspruch.
aus DER SPIEGEL 40/2022
Scholz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss am 19. August in Hamburg

Scholz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss am 19. August in Hamburg

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll.

Aus: DER SPIEGEL 40/2022

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Das Papier, das bislang unter Verweis auf das Steuer­geheimnis unter Verschluss blieb, soll vor allem nach dem Willen der Union öffentlich werden. Bislang mauert das Bundes­finanzministerium  jedoch – man habe »keinen Anlass für die Annahme«, dass die Warburg-Verantwortlichen ihr Steuergeheimnis lüften wollten.

Dieser Auffassung widersprechen Warburg und Olearius nun: Sie würden »in dieser Frage selbstverständlich nicht ihr Recht auf das Steuergeheimnis geltend machen«, erklärte ihr Sprecher. Auch Olearius’ Anwalt kündigte an, dass der »Veröffentlichung einer ungeschwärzten Fassung des Protokolls« zugestimmt werde. Das Papier könnte gefährlich für den Kanzler werden: Bisher behauptete Scholz, sich nicht an Inhalte von Gesprächen, die er 2016 und 2017 mit Warburg und Olearius bei Treffen in Hamburg führte, erinnern zu können. Das Protokoll könnte das Gegenteil belegen.

Lesen Sie hier  mehr zu dem Streit um die Veröffentlichung des Protokolls.

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