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Sachsen-Anhalt Weitere Vorwürfe gegen Bürgermeisterin von Salzwedel

aus DER SPIEGEL 35/2022

In der Affäre um eine mögliche Überwachung von Mitarbeitern gibt es weitere Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel. Demnach verpflichtete die parteilose Politikerin Sabine Blümel im November alle Beschäftigten, Außentermine in ihre Outlook-Kalender einzutragen. Zugleich erhielten Vorgesetzte »eine entsprechende Sichtmöglichkeit«, wie es in einer internen Mail heißt. Die Verwaltungschefin konnte somit offenbar die Terminkalender einsehen. Blümel soll auch eine Technik beauftragt haben, mit der sie sich in Telefonate der Stadtverwaltung hätte einklinken können.

Aus: DER SPIEGEL 35/2022

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Zudem ordnete sie an, alle E-Mails von Stadtratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern, sachkundigen Bürgern und Aufsichtsbehörden automatisch an sie weiterleiten zu lassen. Die Polizei ermittelt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Abfangens von Daten. Zudem haben sich die Kommunalaufsicht und der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Blümel weist Vorwürfe, sie habe die Beschäftigten überwachen wollen, zurück. Selbstverständlich gebe es »organisatorischen Bedarf, Außentermine zu koordinieren und zu dokumentieren«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Bürgermeisterin habe auch nie eine Abhöreinrichtung in Auftrag gegeben und die Funktion umgehend abschalten lassen, als sie davon erfahren habe.

MXW
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