Der Überwachungsforscher Big Brothers großer Tag

Nach dem 11. September war Sicherheit das neue Schlagwort: Überwachungskameras und Lauschangriffe sollen die Bürger schützen. Die Anschläge haben das Verhältnis von Bürger, Armee und Staat verändert, meint Forscher Nils Zurawski.

Meine persönliche erste Reaktion, als ich von den Anschlägen hörte, war nach dem Entsetzen: "Jetzt haben endlich all die Leute einen großen Tag, die die Pläne für eine totale Überwachung schon längst in ihren Schubladen hatten - und die Öffentlichkeit wird die Pläne begrüßen." Doch den "Big Brother", den überwachenden Staat, wie wir ihn heute in allen seinen komplexen Einzelheiten kennen, hätte es auch ohne 9/11 gegeben, wenn auch in einigen Punkten abgeschwächt.

Öffentliche Videoüberwachung gab es schon vor dem 11. September und zwar zur Abwehr von Kriminalität. Nach einem spektakulären Mordfall in England explodierte dort die Kameranutzung, davor waren Kameras in London unter anderem als Maßnahme gegen die Anschläge der IRA eingesetzt worden. In der öffentlichen Debatte hierzulande hatten Kameras - außer denen an Kasernen und Flughäfen - nie etwas mit Terrorismus zu tun. Das änderte sich nach den Anschlägen insbesondere von New York und London.

Die Idee der Internet- und Mobilfunk-Überwachung ist auch nicht neu. Das Echelon-Abhör-Projekt ist der Paranoia der USA geschuldet, überall Feinde zu sehen - vor allem nach Ende des Kalten Krieges. Bereits in den neunziger Jahren gab es auch in Deutschland Debatten über Internetzensur und Speicherung von Providerdaten. Die Terrorismusbekämpfung hat hier jedoch neue Argumente geliefert, um Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu beschneiden.

Sicherheitsumbauten und städtebauliche Veränderungen hat es schon vor den Flugzeugattentaten gegeben. Nimmt man den Hauptbahnhof in Hamburg, dann haben die Umbauten dort im Rahmen der Vertreibung der Drogenszene im Wahlkampf 2001 begonnen. In Nordirland, Israel und auch den USA gibt es seit jeher bauliche Maßnahmen - im Fall der USA sicherlich auch beeinflusst durch den Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 und auf die Botschaften in Daressalam und Nairobi. Allerdings hatte 9/11 Einfluss auf neuere Entwicklungen, vor allem an Flughäfen und Botschaften.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der 11. September nicht die eigentliche Ursache für die verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen ist, sondern ihr Verstärker. Plötzlich wurde öffentlich möglich, was bis dahin nur sehr vorsichtig geäußert worden war. Sicherheit ist zu einem wichtigen Feld der Politik geworden und hat besonders in Deutschland das Verhältnis von Bürger, Armee und Staat beeinflusst.

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