Stasi-Spezialeinheit Historiker fordert Ermittlungen wegen DDR-Schießbefehl

Stets geleugnet, jetzt publik geworden: Der bedingungslose Schießbefehl an der DDR-Grenze existierte. Wegen dieser "Lizenz zum Töten" müsse der Staatsanwalt ermitteln, fordert der Leiter der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte. Politiker zeigten sich nach dem Aktenfund entsetzt.

Berlin - "Der aufgefundene Befehl ist eine Lizenz zum Töten", sagte Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden. Knabe forderte die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Der schriftliche Schießbefehl war bei Recherchen in der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts aufgetaucht, wie die Zeitung "Magdeburger Volksstimme" gestern berichtet hatte.

"Die 91.000 hauptamtlichen Stasimitarbeiter sind nach dem Ende der DDR praktisch alle unbestraft geblieben", sagte Knabe, "nur ein einziger musste ins Gefängnis." Jetzt müsse insbesondere festgestellt werden, wer den Auftrag erteilt habe und ob es in der Folge zu Erschießungen an der innerdeutschen Grenze gekommen sei. "Der Aktenfund belegt jetzt erstmals, dass bestimmte Stasimitarbeiter den Auftrag hatten, an den Grenzen auf wehrlose Flüchtlinge zu schießen", sagte Knabe.

Das Dokument stammt aus der Akte eines Angehörigen einer Stasi-Spezialeinheit. Der Geheimdienst hatte demnach Agenten als normale Grenzsoldaten getarnt und ihnen das sofortige Schießen auf flüchtende Kameraden befohlen, selbst wenn diese Frauen und Kinder mitnahmen. Das erläuterte Andreas Schulze, der Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde. Wörtlich heißt es in der Berliner Dienstanweisung: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben."

Befehl mit identischem Text bereits 1997 veröffentlicht

Völlig neu ist der der in Stasi-Unterlagen entdeckte uneingeschränkte Schießbefehl nach Angaben der Behörde von Marianne Birthler allerdings nicht. Bereits 1997 sei ein Befehl mit identischem Text und anderem Datum in einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht worden. Diese sei der breiten Öffentlichkeit sowie einer Vielzahl von Experten und Journalisten nicht bekannt geworden, erläuterte Andreas Schulze. Die zehn Jahre zurückliegende Veröffentlichung nehme dem jetzt gefundenen Dokument aber "nichts von seiner Brutalität."

Den Vorwurf, die Behörde wolle mit dem als neu deklarierten Aktenfund ihren Fortbestand sichern, wies er zurück. Auch in der Stasi-Unterlagen-Behörde sei der im Ch.Links-Verlag erschienene Dokumentenband von Matthias Judt "nicht präsent" gewesen. Der entsprechende Text sei zudem in dem Werk auf Seite 469 unter der Rubrik Fahnenflucht und nicht unter Schießbefehl aufgeführt worden. Der Historiker Hubertus Knabe sagte der "Welt": "Wenn die Birthler-Behörde ein bereits vor vielen Jahren herausgegebenes Dokument kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus als neu verkündet, wäre das irritierend."

Der Fund wurde kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus publik. Am 13. August 1961 hatten DDR-Grenztruppen mit der Abriegelung Westberlins begonnen. Bis 1989 trennte ein unüberwindbarer Todesstreifen Deutschland. Alleine an der Berliner Mauer starben 133 DDR-Flüchtlinge.

Reaktionen: "Verbrecherisch", "menschenverachtend"

Das Dokument wirft ein Licht auf die drastischen Maßnahmen, welche die DDR-Führung getroffen hatte, um die Fahnenflucht von Soldaten zu verhindern. Alleine zwischen 1971 und 1974 seien 144 Soldaten in den Westen geflohen, insgesamt seien es 2800 gewesen, berichtete die "Magdeburger Volksstimme". Das fragliche Dokument stammt aus den Unterlagen eines Feldwebels der Staatssicherheit, der von 1971 bis 1974 in den Grenztruppen der DDR eingesetzt war. Das Papier datiert auf den 1. Oktober 1973. Die betreffende Stasi-Kompanie bestand von 1968 bis 1985.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wertete den Fund im MDR als Beleg dafür, "dass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei". Es fänden sich immer neue Erkenntnisse. Außerdem mache es deutlich, "wie verbrecherisch die Stasi letztlich gearbeitet hat, dass es also wirklich darum ging, Menschen zu vernichten, Menschen unter Druck zu setzen." Der Befehl mache deutlich, dass dabei keine Gruppe ausgenommen gewesen sei - auch nicht Frauen und Kinder.

"Aufsehenerregender Fund" zeigt Diskussion um DDR-Schießbefehl in neuem Licht

In der Zeitung "B.Z. am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise wie menschenverachtend dieses System war." Am Vorabend des 46. Jahrestages der Mauerbaus sei er ein Denkzettel für diejenigen, welche die Grausamkeit des SED-Regimes in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen würden. Günter Nooke (CDU), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem ZDF, er wünsche sich, dass solche Dokumente schon eher gefunden worden wären.

Das Dokument ist der "Magdeburger Voksstimme" zufolge bei der Bearbeitung eines Forschungsantrags zu Grenzdurchbrüchen entdeckt worden. Es handele sich um einen "aufsehenerregenden Fund", der die Diskussion über den DDR-Schießbefehl in einem neuen Licht zeige, sagte Außenstellenleiter Jörg Stoye.

DDR-Führung stritt Schießbefehl stets ab

Tatsächlich hat die Entdeckung große zeitgeschichtliche Relevanz. "Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird", sagte Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung", betonte Birthler. Das Dokument zeuge von großer Brutalität. Nur durch weitere Aufklärung könne Lügen- und Legendenbildung entgegengewirkt werden. Die DDR-Führung hatte die Existenz eines Schießbefehls stets geleugnet.

Historiker Knabe verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit mehrfach Dokumente gefunden worden seien, denen zufolge die Stasi so genannte Einzelkämpfer zum Töten ausgebildet hatte. Die Verantwortlichen hätten dies jedoch immer nur als Planspiele für den Kriegsfall abgetan. "Der jetzt bekannt gewordene Auftrag bezog sich aber nicht auf den Kriegsfall", sagte Knabe, "sondern auf den ganz normalen Alltag an der Grenze."

Die "Berliner Zeitung" berichtete indes, wie ausgedehnt das Spionagenetz der Stasi während des Kalten Krieges im benachbarten - und politisch neutralen - Schweden gewesen ist. Erstmals habe jetzt die schwedische Geheimpolizei Säkerhetspolisen (SÄPO) bestätigt, dass die Stasi insgesamt 50 Agenten in dem skandinavischen Land führte.

Bereits in den Jahren 1993 bis 1995 hatten schwedische Geheimdienstler demnach die Identität der 50 Stasi-Spione aufgeklärt. In der Folge kam es zu mehreren Ermittlungsverfahren, die zum Teil in Anklagen mündeten. Da jedoch jeweils die Verjährungsfrist von fünf Jahren überschritten war, wurde kein Agent vor Gericht gestellt. Die Stasi habe Schweden vor allem als Transitland bei der Beschaffung westlicher Hoch- und Rüstungstechnologie genutzt.

stx/anr/ddp/dpa/AFP/Reuters