SPIEGEL: Herr Stork, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angekündigt, nach Pfingsten einen neuen, fahrradfreundlicheren Entwurf der Straßenverkehrsordnung vorzulegen. Was erwarten Sie davon?

Stork: Es ist ein gutes Ziel, aber die falsche Vorgehensweise. Die Generalvorfahrt fürs Auto muss weg. Scheuer muss dazu zunächst an das Straßenverkehrsgesetz ran und erst danach die untergeordnete Straßenverkehrsordnung aufräumen. Bisher gibt das Gesetz der Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs die Priorität und ordnet dieser alle anderen Interessen unter. Um dem Auto Verkehrsfläche wegzunehmen, muss derzeit der Nachweis einer besonderen Gefahrenlage erbracht werden. Das verhindert viel zu oft den Ausbau von Radwegen. Künftig muss es Normalfall werden, dass es an jeder größeren Straße eine große und sichere Radverkehrsanlage gibt.

SPIEGEL: Ist der Bund überhaupt der richtige Ansprechpartner? Radwege sind doch meist Sache der Kommunen.

Stork: Der Bund schafft die Rahmenbedingungen und sorgt für die

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 24/2019.
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