Wenn es Andreas Scheuer (CSU) an einer Eigenschaft nicht mangelt, ist es Selbstvertrauen. Sogar im Angesicht seiner größten Niederlage teilte der Minister kräftig aus.

Am 18. Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Eine Woche darauf berichtete Scheuer im Verkehrsausschuss des Bundestags: Nicht er habe Fehler gemacht, sondern andere.

Er schob die Schuld für das Scheitern des CSU-Prestigeprojekts vor allem auf die Betreiberfirmen. Bis zum 1. April hätten die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim eine detaillierte Planung vorlegen sollen. "Dies ist trotz zweimaliger Nachfristsetzung durch den Auftraggeber nicht gelungen", sagte der Minister. "Die vorgelegten Dokumente wiesen wiederholt erhebliche Defizite auf."

Scheuer legte damit seine Verteidigungsstrategie fest: Nicht das Urteil der Luxemburger Richter sei der hauptsächliche Grund gewesen, warum er den Vertrag mit den beauftragten Firmen noch am selben Abend kündigen ließ. Vielmehr sei es deren "Schlechtleistung" gewesen. Mit diesem Argument versucht er, Schadensersatz in Höhe von wohl mindestens einer halben Milliarde Euro abzuwehren.

Vertrauliche Dokumente erschüttern jedoch die Strategie des Ministers. 

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 34/2019.
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