DER SPIEGEL hat über die Lobbyarbeit des deutsch-jüdischen Vereins "WerteInitiative" und des proisraelischen Vereins "Naffo" geschrieben (hier geht es zum Text). Nun werfen Kritiker wie beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland der Redaktion unter anderem Antisemitismus vor. Wir möchten darauf eingehen:

Vorwurf 1: Der SPIEGEL kritisiere die Praktiken von "WerteInitiative" und "Naffo" nur, so Kritiker, weil es sich um einen deutsch-jüdischen bzw. einen proisraelischen Verein handele.

Das stimmt nicht. DER SPIEGEL berichtet oft über fragwürdige Praktiken von Lobbygruppen. In diese Reihe fügt sich auch der Bericht in unserer jüngsten Ausgabe ein.

Zwei andere Beispiele aus den vergangenen Monaten:

1) Die Einflussnahme der Münchner Beratungsfirma Eutop auf die Politik in Berlin und Brüssel

2) Der Versuch Saudi-Arabiens, über eine Lobbyfirma Journalisten und Politiker in Deutschland zu beeinflussen

Es ist nicht nur legitim, sondern journalistisch geboten, auf die Lobbyarbeit von "Naffo" bzw. "WerteInitiative" denselben kritischen Blick zu werfen, den wir auf alle Lobbyisten werfen. 

Vorwurf 2: Die Methoden der Vereine lägen im Rahmen der normalen, zulässigen Tätigkeit politischer Lobbygruppen. Der SPIEGEL messe mit zweierlei Maß.

Am Anfang unserer Recherchen über die Methoden der Vereine "WerteInitiative" und "Naffo" standen kritische Anmerkungen mehrerer Bundestagsabgeordneter uns gegenüber, denen wir nachgegangen sind. Es handelt sich um Politiker, die fernab des Verdachts stehen, israelfeindlich oder antisemitisch zu sein. Sie schilderten unserer Redaktion Praktiken besagter Vereine, die ihrer Ansicht nach über die gewöhnliche Lobbyarbeit im politischen Berlin hinausgehen.

  • Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte, dass sich die "WerteInitiative" in einen parlamentarischen Vorgang einmische.
  • Der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt berichtete, dass ihm für den Wahlkampf Spenden von "Naffo"-Vertreterinnen angeboten worden seien. 
  • Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter berichtete, dass für seinen Wahlkampf ungefragt Geld aus dem Umfeld der "WerteInitiative" überwiesen worden sei, obwohl er dies zuvor abgelehnt habe. 
  • Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick bezeichnete den "systematischen Versuch zur Beeinflussung" als außergewöhnlich.

Zwei weitere Abgeordnete haben uns Zitate freigegeben. Sie richten sich vor allem gegen Versuche der "WerteInitiative", auf den Wortlaut der Bundestagsresolution gegen die BDS-Bewegung Einfluss zu nehmen, die etwa zu Boykott-Aktionen gegen Israel aufruft:

  • Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Lobby-Arbeit ist legitim, für Israel allemal." Aber: "Der Bundestag erarbeitet seine Beschlüsse am Ende selbst, alles andere wäre eine systematische illegitime Einflussnahme auf unsere Arbeit."
  • Ähnlich äußerte sich der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: "Als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe rede ich gerne, viel und oft mit deutsch-israelischen NGOs, aber Textarbeit an Resolutionen des Bundestages mache ich mit keiner einzigen." Das sei allein Aufgabe der Parlamentarier. 

Wir zitieren zudem auch Abgeordnete, die mit den Methoden beider Vereine keine Probleme haben.

Vorwurf 3: Der SPIEGEL erkläre eine legale Spendenpraxis für illegitim.

Im Artikel ist klar zu lesen, dass Spenden dieser Art nicht illegal sind – solange keine Gegenleistung dafür erwartet wird. Wir haben Stellungnahmen der Politiker veröffentlicht, die eine Gegenleistung dementieren. Zugleich beschreiben wir unsere Recherche, wonach rund um die Einladung zu einem Spendendinner die Eingeladenen via Twitter Druck auf die Sender Arte und WDR aufgebaut haben, weil die Sender sich weigerten, eine Antisemitismus-Dokumentation auszustrahlen. Eingeladen zum Spendendinner hatte Elio Adler, der Vorsitzende der "WerteInitiative" von seinem E-Mail-Konto der Initiative aus. Veranstalter des Abends seien aber weder er noch der Verein gewesen, so Adler.

Zudem berichtete der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt, dass im Bundestagswahlkampf 2013 zwei "Naffo"-Vertreterinnen auf ihn zugekommen seien mit dem Angebot, dass ihm 1500 Euro gespendet werden sollten.

Vorwurf 4: Der Einfluss der beiden Vereine werde überzeichnet, um das Bild einer mächtigen Lobby zeichnen zu können.

Unsere Redaktion hat den Verein "Naffo" beim eigenen Wort genommen. So heißt es etwa in einem Protokoll der "Naffo"-Mitgliederversammlung von 2018: "Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch CDU, CSU und SPD hat Naffo durch eine gezielte Kampagne dutzende MdBs auf die aus unserer Sicht verheerende Passage zu Nahost aufmerksam gemacht und konnte eine deutliche Verbesserung erreichen".

Über unsere Berichterstattung hinausgehend gibt es noch weitere Passagen in jenem "Naffo"-Protokoll, die den Einfluss von "Naffo" auf Abgeordnete verdeutlichen. 

Laut Tagesordnungspunkt 1 erläuterte die damalige Vorsitzende "die wichtigsten Aktivitäten von 'Naffo'", darunter unter anderem folgende drei Punkte:

  • April 2018: "In der Bundestagsdebatte zu '70 Jahre Staat Israel' konnten wir in den Reden etlicher unserer Kontakt-MdBs unsere Positionen wiederfinden."
  • Juni 2018: "In der Bundestagsdebatte zum Atomabkommen mit dem Iran vertraten etliche unserer Kontakt-MdBs 'Naffo'-Positionen."
  • Juni 2018: "Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen von UNIFIL im Libanon wurden wir von einem hochrangigen MdB der FDP-Fraktion um unsere Einschätzung gebeten. Diese fanden wir – zum Teil wortgleich – in seiner Rede wieder." 

Darüber hinaus berichtet der Verein von Gesprächen mit hochrangigen Politikern und Diplomaten, etwa den Botschaftern Israels, der USA und Chinas, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, FDP-Chef Christian Lindner, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und vielen weiteren "MdBs, Staatssekretären und Ministerialbeamten". In dem Protokoll von 2018 heißt es auch: "Etliche 'Naffo'-Kontakt-MdBs sind in der neuen Legislaturperiode in neue, wichtige Funktionen aufgerückt."

Die "WerteInitiative" geht ähnlich vor. So berichtet der Verein unter anderem auf seiner Website von Treffen mit Spitzenpolitikern verschiedener Parteien. Wir messen den Vereinen also nicht mehr politisches Gewicht zu als sie selbst es tun. 

Vorwurf 5: Der Text verwende antisemitische Klischees.

Der Artikel zeichnet weder das Bild einer "jüdischen Lobby" noch einer "jüdischen Weltverschwörung", wie Kritiker unterstellen. Die Religions- oder eine andere Zugehörigkeit der handelnden Personen spielt für unsere Berichterstattung keine Rolle. Es geht um Lobbyismus und seine Methoden. Die Unterstellung, eine solche Berichterstattung würde Hetze oder Gewalttaten gegen Juden in Deutschland unterstützen, weisen wir entschieden zurück.

Wir halten uns an die Fakten:

  • Dass Spenden aus dem Umfeld der beiden Vereine geflossen sind, ist belegt. 
  • Dass der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, eine Organisation gegründet hat, die verdeckt gegen Boykottinitativen gegen Israel vorgeht, hat die seriöse israelische Zeitung "Haaretz" enthüllt. Der Minister selbst hat nach Berichterstattung israelischer Medien zugegeben, dass sein Ministerium mit dieser Organisation ein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, um diese Teile der "Agenda und Strategie" des Ministeriums umsetzen zu lassen.
  • Dass der Mossad an Erdans Kampagne beteiligt ist, berichten übereinstimmend seriöse Medien in Israel (etwa hier und hier). Wir behaupten aber an keiner Stelle, dass die beiden deutschen Vereine vom Mossad gesteuert würden.

Vor diesem Hintergrund können wir die gegen uns erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen und halten an den Ergebnissen der Recherche fest.

DER SPIEGEL / Chefredaktion

Schicken Sie uns Ihr Feedback zu diesem Beitrag.
Hinweis

SPIEGEL+ kann in Ihrer App leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle App-Version oder wechseln Sie auf die mobile Website m.spiegel.de, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann in Ihrem Browser leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle Version Ihres Browsers oder wechseln Sie zu einem anderen aktuellen Browser, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann auf Ihrem Gerät leider nicht angezeigt werden. Bitte aktualisieren Sie, wenn möglich, Ihr Betriebssystem. Vielen Dank!