Annegret Kramp-Karrenbauer erlebt in diesen Tagen, was jeder Politiker weiß: Es ist leichter, vor einer Wahl etwas zu versprechen, als es hinterher umzusetzen. Die CDU-Vorsitzende hatte im vergangenen November, als sie sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewarb, eine Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik angekündigt. Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 sei für die CDU wichtig und werde der Partei guttun, sagte sie damals.

Das sollte diejenigen beruhigen, die fürchteten, Kramp-Karrenbauer werde Merkels Politik fortsetzen. Es funktionierte: Kramp-Karrenbauer setzte sich am Ende knapp gegen den früheren Fraktionschef Friedrich Merz durch. Ihre Ansichten zur Vergangenheitsbewältigung hat sie seither revidiert.

Für den Februar hat die neue Parteichefin ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik anberaumt. Von der angeblich wichtigen Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik ist nur noch am Rande die Rede. Es gehe nicht in erster Linie um die "rückwärtsgewandte Betrachtung der

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 5/2019.
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