Drei Wochen lag der Terroranschlag in Halle zurück, als am Mittwoch drei zufriedene Minister in der Bundespressekonferenz saßen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) verkündeten, was die Regierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu tun gedenke. Neun Punkte hatten sie auf ihrer Liste: Es geht vor allem um neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt, um mehr Ressourcen für den Verfassungsschutz, um schärfere Gesetze und um erweiterte Straftatbestände.

Darunter sind sinnvolle Maßnahmen, aber sie haben einen Makel: Sie greifen erst, wenn es zu spät ist. Wenn ein Hasstäter bereits auffallend radikalisiert ist. Oder wenn er schon zugeschlagen hat. Dabei ist klar, dass man nicht jeden frühzeitig identifizieren kann, der sich zu radikalisieren droht.

In Zeiten, in denen Synagogen und Dönerläden wie in Halle angegriffen werden, in denen junge Menschen in Scharen eine Partei mit Rechtsextremen

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 45/2019.
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