Es sollte das Ende einer Epoche werden. Besiegelt durch ein Gesetz mit 17 Artikeln, 40 Paragrafen, insgesamt 165 Seiten stark: Es regelt den Kohleausstieg.

Das historische Gesetz sollte eigentlich an diesem Montag im Kabinett beschlossen werden. Doch daraus wird wohl nichts.

Denn in dem Regelwerk wimmelt es von Fallstricken, dringend nötige Details fehlen, das Umweltministerium stellt sich deshalb quer und mit ihm die SPD-Fraktion. Von einem "Kohleausstiegs-Verhinderungsgesetz" ist die Rede, mit dem die Energiewende sabotiert werden solle.

Tatsächlich wächst ausgerechnet im federführenden Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) die Zahl der Unionsleute, die sich freuen würden, wenn der Kohleausstieg verlangsamt würde.

Gründe finden sich in dem Paragrafendschungel genug.

Die rund 60 noch laufenden Steinkohlekraftwerke sollen eigentlich in einem Ausschreibungsverfahren stillgelegt werden: Jeder Energiekonzern soll sagen, wie viel Entschädigung er für jedes stillgelegte Gigawatt Leistung

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 47/2019.
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