SPIEGEL: Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, die Demokratie wehrhafter zu machen. Wie muss man sich das vorstellen?

Lambrecht: Viele Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es massive Angriffe auf die Demokratie gibt. Sie werden im Netz, aber auch persönlich angegriffen und fragen sich, ob der Staat sie genug schützt.

SPIEGEL: Und tut er das?

Lambrecht: Genau das will ich prüfen, auf allen Ebenen. Tun wir genug gegen Hass in den sozialen Netzwerken? Unternehmen wir alles, was möglich ist, um politisch motivierte Gewalt zu verhindern? Ich höre von ganz vielen Kommunalpolitikern: "Ich werde so heftig attackiert, dass ich mir überlege, ob ich mich überhaupt noch für unsere Gesellschaft engagieren möchte." Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren.

SPIEGEL: Dass die Angst der Kommunalpolitiker begründet ist, zeigt der Fall des im Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Tatverdächtiger hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er als Rechtsextremist bekannt war. Wie wollen

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 36/2019.
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