Wenn der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, ist das Echo meist überschaubar. Heinz Müller berichtet darin über die Zusammenarbeit mit anderen Datenschützern, meldet Datenpannen und informiert über das Freiwillige Soziale Jahr, das man bei der Behörde absolvieren kann. Alles ziemlich dröge.

In Müllers Bericht dieses Jahres verbirgt sich allerdings auf Seite 46 unter "Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte" ein brisanter Vorgang. Bei der Polizei habe es Datenschutzverstöße gegeben, "unerfreuliche Fälle" heißt es wörtlich. Zwei Polizisten hätten sich Kontaktdaten von minderjährigen Zeuginnen verschafft, um ihnen nachzustellen. Ein weiterer Beamter habe ein Mädchen unter Druck gesetzt, eine Anzeige gegen seinen Sohn zurückzuziehen.

Dass sich der Datenschutzbeauftragte überhaupt mit derlei beschäftigt, liegt an der Datenschutzgrundverordnung, die im Mai vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Seitdem ermittelt er immer dann, wenn

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 24/2019.
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