Es ist 13.24 Uhr am letzten Montag im April, als es ernst wird für Michael Gubitz. Der Mann ist Strafverteidiger, heute aber hat ihn der Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag als Zeugen geladen. Es wird eine Art Verhör werden in dem geräumigen Sitzungssaal mit Blick auf die Förde, soviel ist schon klar. Eine zentrale Frage wird sein, wie weit ein Anwalt gehen darf, bis er sich strafbar macht. 

Draußen auf dem Wasser gleißen Sonnenstrahlen. Drinnen beschäftigt die Abgeordneten ein Fall, der die Politik in Schleswig-Holstein kräftig durchgerüttelt hat: die sogenannte Rocker-Affäre. Vor zwei Jahren wurde sie ruchbar und schuf einen Sog, der die Spitze der Landespolizei davontrug.

Ihre Posten räumten: der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, der Landespolizeipräsident und der Chef des Landeskriminalamts. Selten ist die Führung eines Polizei-Apparat in Deutschland derart schlagartig ausgetauscht worden. Und tatsächlich geht es um Vorwürfe, die das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. 

Wurden entlastende Hinweise unterschlagen? 

Zwei frühere Ermittler der Sonderkommission Rocker im Landeskriminalamt(LKA) behaupten: In einem Verfahren gegen die Rockerbande Bandidos - es ging um einen Messerangriff - seien 2010 entlastende Hinweise unterschlagen worden. Auf Geheiß von Vorgesetzten. Zum Schutz eines Informanten an der Bandidos-Spitze. Als die beiden Beamten protestierten, habe die LKA-Führung sie mundtot machen wollen, so sehen sie das. 

Im Landtag hat die SPD-Opposition den Untersuchungsausschuss durchgedrückt - um das Ganze auszuleuchten und wohl auch, um politisch Kapital zu schlagen aus möglichen Verfehlungen im Innenministerium. Es war in maßgeblichen Zeiträumen CDU-geführt. Und je tiefer die Abgeordneten in die Akten eindringen, desto schwieriger erscheint es, Gut und Böse in diesem Fall zu unterscheiden. 

Das Gesamtbild wirkt weitaus weniger eindeutig, als es Schlagzeilen in Lokalzeitungen zunächst vermuten ließen. Erst jetzt etwa, im Frühjahr 2019, kommt heraus, welch dubiose Rolle Anwalt Gubitz im Verlauf der sogenannten Rocker-Affäre spielte. Als Vertreter von Martin H., einem der angeblich drangsalierten Ermittler, griff Gubitz womöglich selbst zu unsauberen Methoden. 

Ausgerechnet Gubitz. Ein prominenter Verteidiger in Kiel, den auch Gegner schätzen, wie es in Justizkreisen heißt. "Ich habe schon in der Schule oft Alarm gemacht, keine Autoritäten akzeptiert", sagte der promovierte Jurist vor einiger Zeit dem "Schleswig-Holstein Journal". Vor seiner Anwaltskarriere machte er Triathlon. Als Leistungssport. Ein Kämpfer mit Luft und Leidenschaft. 

In vielen großen Strafverfahren in Schleswig-Holstein war der 53-Jährige in den vergangenen Jahren dabei. In spektakulären Prozessen wegen Untreue und Korruption vertrat Gubitz den Ex-Geschäftsführer des Handball-Topklubs THW Kiel - und erstritt einen Freispruch. Für Ex-Ministerin Waltraud Wende erreichte er die Einstellung eines Korruptionsverfahrens. Mangels Tatverdacht.

Verteidiger Michael Gubitz: Kämpfer mit Luft und Leidenschaft
Markus Scholz/ DPA

Verteidiger Michael Gubitz: Kämpfer mit Luft und Leidenschaft

Gubitz sitzt im Vorstand der Rechtsanwaltskammer im Land, die über die Standesregeln wacht. Im Netz kokettiert er mit dem Spitzenplatz in einem Anwaltsranking. "Für Schleswig-Holstein", so heißt es auf seiner Website, "wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen engagiert und kompetent verteidigen." PR kann der Mann auch. 

Die Frage ist, was ihn dazu bewog, am 28. Juni 2011 den Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski aufzusuchen. Fest steht, dass dieses Treffen im Amtszimmer des Staatsanwalts Polizei und Innenministerium alarmierte. Jetzt ist es in den Fokus der Aufklärer im Landtag gerückt. 

Gubitz verteidigte damals einen Rocker der Hells Angels. Gegen den Kriminellen hatte der Bundesgerichtshof die Neuauflage eines Prozesses angeordnet. Ostrowski war, wie üblich in Kieler Rocker-Verfahren, der zuständige Staatsanwalt. 

Heikel erscheint, dass Anwalt Gubitz zur selben Zeit ausgerechnet auch den vormaligen Rocker-Ermittler Martin H. vertrat. Den Mann, der im Bandido-Verfahren Aktenmanipulation gewittert hatte und mit der LKA-Spitze im Clinch lag. Der Anwalt sollte dem Polizisten Gehör verschaffen bei den Behörden.

Seltene Einblicke in Ermittlertruppe 

Gubitz hatte also plötzlich exklusive Einblicke in das Binnenleben der Ermittlertruppe, die im LKA nach Maßgabe der Staatsanwaltschaft Rockergangs verfolgte. Aus diesem Wissen wollte Gubitz bei der Verteidigung des Hells Angels womöglich Kapital schlagen. 

Was im Juni 2011 unter vier Augen besprochen worden sein soll, hielt Staatsanwalt Ostrowski einen Tag später in einem dreiseitigen Vermerk fest, der dem SPIEGEL vorliegt. 

Eine wichtige Rolle spielte demnach die Identität des geheimen Informanten an der Bandidos-Spitze. Gubitz wisse, wer der Spitzel sei, schrieb der Staatsanwalt. "Er ist offenkundig auch bereit, seine Kenntnisse weiterzugeben." Zugleich habe Gubitz betont, er müsse für den Hells Angel "etwas tun". Wollte der Verteidiger den Staatsanwalt erpressen - indem er Interna aus dem Bandido-Fall für das Verfahren gegen den Hells Angel in die Waagschale warf?

Im Untersuchungsausschuss Ende April dauert es nicht lange, bis es um dieses Gespräch geht. Gubitz beugt sich vor auf seinem Zeugenstuhl, er trägt Sakko, Hemd und Jeans, ein Mix aus Blau und Weiß. Hinten sitzen Polizisten in Uniform, vor dem Eingang filzen Kollegen jeden Gast hinter einer Sichtschutzwand. Der Bandido, Ex-NPDler und erheblich vorbestrafte Gewaltverbrecher Peter Borchert schreibt als Zuhörer mit.

Außergewöhnlicher Auftritt 

Schon diese Szene zeigt, dass es um mehr geht als um eine Anekdote aus dem Kieler Justizbetrieb. Es ist ein Problem für Gubitz, dass Staatsanwalt Ostrowski sich bereits Mitte März ausführlich vor dem Ausschuss geäußert hat. Einen Auftritt wie den von Gubitz damals im Amtszimmer, sagte Ostrowski den Politikern, habe er in 32 Jahren Dienstzeit nicht erlebt: "Das ist schon bei mir im Kopf geblieben." 

Gubitz habe ihm "deutlich zu verstehen gegeben", Kenntnisse "über bestimmte Vorgehen des LKA" zu haben und sich notfalls zunutze zu machen. Der Staatsanwalt sagt, er habe das als "freundliche Ankündigung" empfunden: Der Prozess gegen den Hells Angel würde nicht problemfrei ablaufen, "wenn ich nicht den Strafmaßvorstellungen der Verteidigung nähertreten würde".

Kieler Landtag
imago images

Kieler Landtag

Jan-Marcus Rossa ist Obmann der mitregierenden FDP im Untersuchungsausschuss. "Im Ergebnis meiner bisherigen Prüfung", so Rossa zum SPIEGEL, "gibt es gewichtige Anhaltspunkte, dass das Gespräch dem Zweck diente, Herrn Ostrowski unter Druck zu setzen". Ziel sei es demnach wohl gewesen, dem Hells Angel Vorteile zu verschaffen. "Offenbar befürchtete Ostrowski, dass Gubitz anderenfalls eine V-Person enttarnen könnte."

Eine V-Person liefert aus einer kriminellen Szene vertraulich Informationen an die Polizei - und erhält die Zusage, dass ihre Identität geschützt wird. Die Quelle an der Bandidos-Spitze war Ende 2010 zur V-Person geworden.

"Das ist blanker Unsinn"

Gubitz macht im Landtag indes klar, dass er sich anders an das Gespräch erinnert als Ostrowski. Er habe sich "darüber aufgeregt", dass Akten manipuliert werden könnten von der Polizei in der Causa Martin H. Und ja, so Gubitz, er habe den Staatsanwalt "unter Druck gesetzt", damit er "was macht" dagegen. Aber gedroht, Forderungen für den Hells Angel aufgestellt? "Das ist blanker Unsinn."

SPD-Obmann Kai Dolgner: "Hätten Sie erwartet, dass ein Staatsanwalt Sie noch mal darauf anspricht, wenn er dieses Gespräch so verstanden hat?"

Gubitz: "Ich hätte erwartet, dass er gegen mich ein Verfahren einleitet wegen versuchter Nötigung." Dem SPIEGEL teilte Gubitz mit: "Herr Oberstaatsanwalt Ostrowski hat mich in den acht Jahren seither nie wieder darauf angesprochen, dass ich ihn genötigt hätte oder ähnliches."

Staatsanwalt Ostrowski ist eine Schlüsselfigur bei der Aufklärung
Angelika Warmuth/ DPA

Staatsanwalt Ostrowski ist eine Schlüsselfigur bei der Aufklärung

Im Jahr 2011, wenige Tage nach dem Gespräch im Amtszimmer, erstellten die Spezialisten des LKA eine Gefährdungsanalyse. Wegen der Aktivitäten von Gubitz drohe dem Informanten die Enttarnung, so hieß es in einem Vermerk. In diesem Fall sei mit "lebensbedrohenden Repressalien" zu rechnen, was bedeutete: Bandidos hätten sich an dem Verräter in ihren Reihen rächen können. Bis heute allerdings ist der Mann, soweit bekannt, unbehelligt geblieben. 

Dem SPIEGEL teilte Gubitz mit, er habe weder den Klarnamen des Informanten genannt noch mit dessen Enttarnung gedroht. "Auch habe ich nicht irgendwelche Drohungen mit der Forderung verknüpft, die Staatsanwaltschaft solle einem anderen Mandanten von mir entgegenkommen." Es sei "abenteuerlich", ihn mit "derart unsinnigen Vorwürfen zu konfrontieren". Schon angesichts prozessualer Vorgaben hätte ihm die Staatsanwaltschaft in dem Hells-Angels-Verfahren gar nicht entgegenkommen können, so die Argumentation des Anwalts. 

Wie glaubwürdig ist der Staatsanwalt? 

Gubitz hegt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Staatsanwalts. "Ich habe keine Theorie, die ich öffentlich äußern werde, zum Motiv von Ostrowski." Gubitz verweist auf einen anderen Streitpunkt im Ausschuss, bei dem Ostrowski tatsächlich keine gute Figur machte. Hier stehe die Aussage des Staatsanwalts "in diametralem Gegensatz" zu den Angaben eines pensionierten Beamten aus dem Innenministerium. In vielen Punkten im Ausschuss habe sich Ostrowski - "anders als ich" - auf Erinnerungslücken berufen. 

Größter Verlierer des Vorfalls war vermutlich der Beamte Martin H. - dem Anwalt Gubitz helfen sollte. Das LKA leitete wegen des Gubitz-Vorstoßes intern verdeckte Ermittlungen ein, die H. belasteten. Die Besorgnis: H. könnte den Namen des Bandido-Informanten an Unbefugte verraten. 

Bis heute hat sich diese Besorgnis nicht erhärten lassen. Einem Sonderbeauftragten des Innenministers sagte H.: Er habe Gubitz den Namen nicht mitgeteilt. Der V-Mann blieb unerkannt, bis ihn 2017 Journalisten der "Kieler Nachrichten" enttarnten. 

Staatsanwalt Ostrowski zeigte sich im Prozess gegen den Hells Angel hart, der Kriminelle wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Unklar ist, warum Ostrowski nie ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung gegen Gubitz anstrengte. Inzwischen ist der Vorfall verjährt. Eine SPIEGEL-Anfrage dazu wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel nicht beantworten. Er verwies auf den noch laufenden Untersuchungsausschuss. 

Rechtsanwalt Gubitz genießt in Sicherheitskreisen weiterhin einen guten Ruf. SPIEGEL-Informationen zufolge vertritt er zurzeit in einem Strafverfahren Dieter Büddefeld, den Chef des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Büddefeld soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben, er bestreitet das. 

Verteidiger Gubitz, so ist anzunehmen, wird auch in diesem Fall alle Register ziehen.

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