Besuche eines Ministers bei Fachpolitikern der eigenen Fraktion sind in aller Regel Heimspiele. Das gilt jedoch nicht für Horst Seehofer, wie der Bundesinnenminister am vergangenen Freitag feststellen musste. Um 10.30 Uhr traf Seehofer die Innenpolitiker der Union in Saal 2.400 des Berliner Paul-Löbe-Hauses. Wo normalerweise der Haushaltsausschuss um das Milliardenbudget des Bundes ringt, musste Seehofer sein wohl wichtigstes politisches Vorhaben verteidigen, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Die Runde geriet zum Tribunal. Reihum machten die Innenpolitiker ihrem Unmut über das Paket aus insgesamt drei Gesetzen Luft, über das Seehofer wochenlang mit der SPD gerungen hatte. Die Sozialdemokraten hätten das Abschiebegesetz weichgespült, klagten die Unionsabgeordneten, aus den dringend nötigen Verschärfungen der Abschiebungsregeln sei nichts Rechtes geworden. Völlig inakzeptabel seien die Vorschläge von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für die Sprach- und Ausbildungsförderung von Asylbewerbern.

Lade...

Gutes lesen. Mehr verstehen.

Sie haben keinen Zugang? Jetzt gratis testen!

  • Jeden Tag mehr Durchblick: Besondere Reportagen, Analysen und Hintergründe auf SPIEGEL ONLINE zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, von Reportern in aller Welt.
  • Dazu die digitale Ausgabe des wöchentlichen Magazins.
  • Einmal anmelden, überall nutzen – mobil, Web, Tablet, auf allen Ihren Geräten.
  • Flexible Laufzeit, jederzeit online kündbar
Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 17/2019.
Hinweis

SPIEGEL+ kann in Ihrer App leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle App-Version oder wechseln Sie auf die mobile Website m.spiegel.de, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann in Ihrem Browser leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle Version Ihres Browsers oder wechseln Sie zu einem anderen aktuellen Browser, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann auf Ihrem Gerät leider nicht angezeigt werden. Bitte aktualisieren Sie, wenn möglich, Ihr Betriebssystem. Vielen Dank!