Man kann dieser Regierung wirklich nicht vorwerfen, zu ambitioniert zu handeln oder allzu ideenreich. Nur in einer Sparte ist das anders, da sprüht sie geradezu vor Ehrgeiz: bei der inneren Sicherheit. Hier vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, neue Vorhaben oder weitreichende Forderungen.

Viele der Vorstöße stammen aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die meisten haben derzeit mit dem Internet zu tun; also dem, was seine Beamten und auch Militärs und Geheimdienstler gern sinister den "Cyberraum" nennen. Der CSU-Mann, der jüngst bekannte, Gesetze gern möglichst kompliziert zu gestalten, um sie möglichst unbemerkt und störungsfrei durchzusetzen, hat tief greifende Pläne. Nahezu alle sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern und ihre Arbeit im Digitalen erleichtern.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn diese Vorhaben denn zielgerichtet, maßvoll oder auch nur erfolgversprechend wären. Doch das sind sie in zu vielen Fällen nicht. In der Gesamtschau handelt es

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 25/2019.
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