Ein Mythos gerät ins Wanken. Über Jahre war die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, eherner Fixpunkt deutscher Finanzpolitik. Nach mehr als vier Jahrzehnten chronischer Kreditfinanzierung stand sie für die Abkehr vom Schuldenstaat und wurde zum Symbol soliden politischen Wirkens.

Jetzt steht sie zur Disposition, wegen teurer politischer Vorhaben und weil eine Rezession droht. Noch hält die Bundesregierung fest am ausgeglichenen Haushalt. Zu Wochenbeginn ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkünden, sie strebe auch weiterhin einen Bundesetat ohne neue Schulden an.

Ihr Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), beeilte sich, ihr beizupflichten. Abbau des Solidaritätszuschlags, neue Investitionen fürs Klima, Wirtschaftsflaute? Egal. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz.

Das Bekenntnis der beiden höchsten Regierungsmitglieder zur schwarzen Null ist keineswegs selbstverständlich. Das Ziel, auch künftig ohne neue Kredite

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 34/2019.
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