Von Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow

Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung.

Ihr Titel: "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen". BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen", das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen. Die Resolution des Bundestags verurteilte die Bewegung scharf.

Die große Zustimmung im Parlament verwundert auf den ersten Blick nicht. Welcher Abgeordnete würde schon dagegen sein, Antisemitismus zu bekämpfen? Doch hinter den Kulissen war die Entscheidung umstritten.

Der Bundestag hatte bereits 2018 eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet, in der auch die BDS-Bewegung kritisiert wird. Warum, fragten sich nicht wenige Parlamentarier, war eine eigene Resolution für eine in Deutschland unbedeutende Initiative nötig? Und wie würde sie sich auf die Zusammenarbeit deutscher Stiftungen mit palästinensischen NGOs auswirken? 103 Abgeordnete waren unzufrieden und distanzierten sich in persönlichen Erklärungen von dem Text. Ablehnen wollten sie ihn aber nicht, auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten.

Dass die proisraelische Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler. Der Berliner Zahnarzt ist Vorsitzender der "WerteInitiative", eines 2018 gegründeten Vereins, der nach eigener Auskunft "jüdisch-deutsche Positionen" vertritt. Die "WerteInitiative" hatte in den Monaten vor der Abstimmung offensiv dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihre Finanzierung zu verbieten. So offensiv, dass ein Abgeordneter von einer "systematischen Einflussnahme" spricht. Am Ende dieses Drängens stand dann die Resolution.

Elio Adler saß bis vergangene Woche auch im Vorstand eines anderen Vereins, des 2009 gegründeten "Nahost Friedensforums", kurz: Naffo. Die Organisation stellt die deutsche Nahostpolitik infrage und wirbt für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch Naffo betreibt im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig.

Bei Naffo werden ausgewählte Mitglieder des Bundestags intern als "Kontakt-MdBs" bezeichnet. Auf ihnen ruht die Hoffnung, dass sie die Positionen der Vereine weitertragen mögen. Dafür entwerfen die Lobbyisten nicht nur Positionspapiere und veranstalten "Runde Tische", sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein – und vermitteln sogar Spenden an die Politiker. All das zeigt, wie strategisch sie die Einflussnahme auf die Politik gestalten. Am Ende stellt sich die Frage, wie unabhängig Politiker sein können, die finanziell von den Kontakten profitieren.

An einem Mittwoch im Mai treffen sich um 7.30 Uhr in Raum 4.101 des Paul-Löbe-Hauses Parlamentarier aller Fraktionen außer der AfD, die nicht eingeladen ist. Adler hat zu einem "Runden Tisch" gebeten, der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai den Raum reserviert. Er hat die BDS-Resolution mitinitiiert, um die es nun geht.

Vorsitzender Adler: Offensive Lobbyarbeit

Vorsitzender Adler: Offensive Lobbyarbeit

Adler begrüßt die Anwesenden, dann regt sich Christian Schmidt (CSU), der ehemalige Landwirtschaftsminister. Er kritisiert, dass sich die "WerteInitiative" in den parlamentarischen Vorgang einmische, berichten Teilnehmer später. "Das ist ein nicht notwendiges Verfahren", sagte Schmidt demnach. Anträge schreiben die Parlamentarier normalerweise selbst.

Adler gibt das Wort an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Nach seiner eigenen Erinnerung erklärt Klein, warum er die BDS-Bewegung für gefährlich hält, spricht dann über den Resolutionsentwurf. Da meldet sich wieder Schmidt: "Lieber Herr Klein, wenn ich mich nicht irre, sind Sie der Beauftragte der Bundesregierung. Als Teil der Exekutive sind Sie nicht für die Parlamentsarbeit zuständig." Mehrere Teilnehmer bestätigen dies später, auch, dass andere Abgeordnete Schmidt beipflichteten.

Die Intervention wirkt, zumindest kurzzeitig. "Wir wollen Ihnen auf keinen Fall reinreden", habe Adler versichert. Klein sagt heute, dass er nach Schmidts Äußerungen den Textentwurf "nicht mehr kommentiert" habe.

Tatsache aber ist: Am Ende ist die Resolution so, wie Adler und die "WerteInitiative" sie sich gewünscht haben. Die BDS-Bewegung wird fortan geächtet. Die israelische Regierung feierte den Bundestagsbeschluss dann auch wie eine Trophäe. "Bahnbrechend" und den "bisher bedeutsamsten Schritt" nannte ihn Gilad Erdan, der Minister für Strategische Angelegenheiten, bei einer Konferenz in Jerusalem.

Erdan steht im Mittelpunkt des israelischen Kampfs gegen die BDS-Bewegung und bedient sich dabei auch zweifelhafter Methoden. Jüngst musste er zugeben, eine Organisation gegründet zu haben, die verdeckt Kampagnen gegen die Boykott-Initiative unterstützen soll.

Umgerechnet rund 30 Millionen Euro hat das Ministerium dafür bereitgestellt, selbst der Geheimdienst Mossad soll laut Medienberichten involviert sein. Man habe vor allem in Europa und den USA Druck auf Banken ausgeübt, um die Konten von Gruppen zu schließen, die BDS unterstützen. Sogenannte Frontorganisationen in den Ländern sollen geholfen haben.

Der Verdacht liegt nahe, dass auch die "WerteInitiative" oder Naffo zu jenen "Frontorganisationen" gehören könnten. Naffo zumindest war bei der Konferenz anwesend. Die Geschäftsführerin Mirjam Rosenstein, die die Fragen des SPIEGEL für den während der Recherche aus dem Vorstand zurückgetretenen Elio Adler beantwortet, bestätigt, dass eine Mitarbeiterin "als Zuhörerin teilgenommen" hat, bestreitet aber, mit dem Ministerium in Israel zusammenzuarbeiten: "Naffo koordiniert keine seiner Aktivitäten, weder online noch offline, mit dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten." Auch finanzielle Unterstützung habe es nicht gegeben.

Inhaltlich vertritt Naffo allerdings Positionen, die denen von Ministerpräsident Netanyahu verblüffend ähnlich sind. Etwa, wenn es um Palästina geht. Offiziell sagt der Verein zwar, er setze sich für die Gründung eines palästinensischen Staats ein. In internen Papieren aber wird diese Position schon mal hinterfragt: "Die Vorsitzende ermutigt die Mitglieder, sich aktiv in die Naffo-Diskussion einzubringen, ob und inwiefern die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt weiterhin angestrebt werden soll", heißt es im Protokoll der Mitgliederversammlung von 2017. Rosenstein sagt dazu, man habe dies diskutiert, sich am Ende aber "klar für die Beibehaltung des Ziels einer Zwei-Staaten-Lösung entschieden".

Israelfan Spahn: "In regelmäßigem Austausch"
Xander Heinl / photothek.net / Imago

Israelfan Spahn: "In regelmäßigem Austausch"

Um die enge Verbindung zu den "Kontakt-MdBs" aufrechtzuerhalten, organisiert Naffo gern Reisen. Meist zweimal pro Jahr lädt der Verein sie oder ihre Mitarbeiter nach Israel und in die palästinensischen Gebiete ein. Über eine Reise für Mitarbeiter von Abgeordneten heißt es im Protokoll der Mitgliederversammlung von 2018, sie sei "aufgrund des großen inhaltlichen Einflusses der Mitarbeiter auf ihre Vorgesetzten besonders wichtig".

Wie Naffo diese Reisen finanziert, ist nicht ganz klar. Die Mitgliedschaft im Verein kostet 1000 Euro im Jahr, auf Mitgliederversammlungen wird aber auch "unseren Großspendern" gedankt. Wer das ist, wollte Rosenstein auf Anfrage nicht mitteilen, nur so viel: "Die Spender von Naffo sind ausschließlich Privatpersonen."

2017 gelang es Naffo sogar, Geld vom Auswärtigen Amt für eine Reise zu bekommen. Es blieb aber bei der einmaligen Förderung. Viele Diplomaten sehen die aggressiven Lobbymethoden wohl kritisch.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, formuliert es so: "Deutschland ist immer eingetreten für die Sicherheit Israels einerseits und die legitimen Rechte der Palästinenser im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung andererseits." Und: "Jeder Versuch, die ausgewogene deutsche und europäische Position zulasten einer Seite zu verschieben, ist in der Sache problematisch." Ein solcher Ansatz würde die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik schwächen, einen Friedensprozess zu unterstützen, so Annen.

Wie gut vernetzt Naffo ist, zeigte sich auch während der Koalitionsverhandlungen Anfang 2018. Zur Verwunderung mancher Unterhändler wusste der Verein früh über einen Entwurf des Koalitionsvertrags Bescheid. Und schaffte es, die Formulierung zu ändern, wie Naffo selbst im Protokoll der Mitgliederversammlung festhält: "Kurz vor der Unterzeichnung (...) hat Naffo durch eine gezielte Kampagne Dutzende MdBs auf die aus unserer Sicht verheerende Passage zu Nahost aufmerksam gemacht und konnte eine deutliche Verbesserung erreichen."

Um sich noch mehr Nähe zu den Politikern zu verschaffen, greifen Naffo und die "WerteInitiative" sogar auf materielle Mittel zurück: Sie haben ausgewählten Bundestagsabgeordneten Spenden vermittelt.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 seien Naffo-Vertreter auf ihn zugekommen, berichtet der Abgeordnete Frithjof Schmidt, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Es kam das Angebot von zwei Vertreterinnen von Naffo, für meinen persönlichen Wahlkampf eine Summe zu spenden." Die "personenbezogenen Spenden" seien für die Abgeordneten im Bereich der Außenpolitik vorgesehen, von denen sie sich wünschten, dass sie wieder in den Bundestag kämen, so hätten es die beiden erklärt. "Es handelte sich um 1500 Euro", sagt Schmidt, der das Angebot ablehnte. "Ich habe gesagt, dass ich grundsätzlich keine personenbezogenen Spenden annehme, aber dass ich mich freue, wenn sie das unserer Bundespartei spenden." Am Ende sei tatsächlich eine Spende auf dem Konto der Bundespartei gelandet.

Geschäftsführerin Rosenstein sagt: "Naffo hat noch nie einem Politiker Spenden angeboten." Gleichzeitig sagt sie, dass Naffo-Vertreterinnen Schmidt "mitgeteilt haben, dass einige wenige Privatpersonen, die zu diesem Zeitpunkt Mitglieder bei Naffo waren, gern seinen Wahlkampf mit einer Wahlkampfspende unterstützen würden".

Um die enge Verbindung zu den "Kontakt-MdBs" aufrechtzuerhalten, organisiert Naffo gern Reisen.

Im Juni 2017 lädt Elio Adler schließlich zu einem Spendendinner nach Berlin-Dahlem ein. Die Einladung hat er von seinem E-Mail-Konto der "WerteInitiative" verschickt. Veranstalter des Abends, so Adler, seien weder er noch der Verein gewesen: "Der Ort war ein Privathaus, der Gastgeber, der auch das Abendessen bezahlt hat, ist eine Privatperson", sagt er.

Dabei war es Adler, der seine Kontakte nutzte, um eine illustre Runde zusammenzustellen. Aus dem Bundestag lud er sechs Abgeordnete ein, die Sozialdemokraten Michaela Engelmeier und Fritz Felgentreu sowie die Christdemokraten Thomas Feist und Thorsten Frei. Der berühmteste Gast war Jens Spahn (CDU), der heutige Gesundheitsminister. Auch der Außenpolitikexperte der Union, Roderich Kiesewetter, war eingeladen, sagte aber kurzfristig ab.

Kiesewetter ist Berichterstatter der Union für Israel und die palästinensischen Gebiete. Die Beziehung Deutschlands zu Israel sei ihm ein besonderes Anliegen, sagt er. "In meiner Überzeugung ist dies jedoch nur dann glaubhaft und nachhaltig, wenn ich meiner Arbeit unabhängig nachgehen kann." Deswegen habe er kein Geld bekommen wollen. Seltsam allerdings: Obschon er Spenden abgelehnt hatte, bekam Kiesewetter trotzdem Geld überwiesen, "auf mein Wahlkampfkonto des CDU-Kreisverbandes Ostalb", sagt er. Er habe es umgehend zurücküberweisen lassen.

Der CDU-Abgeordnete Frei bestätigt, dass im Anschluss an das Abendessen "von knapp zwanzig Personen" Spenden in insgesamt vierstelliger Höhe eingegangen seien, drei andere dementieren nicht, dass Geld auf Parteikonten überwiesen wurde, SPD-Mann Felgentreu verweist an den Kreisverband. Alle Betroffenen geben an, dass die Spenden ordnungsgemäß verbucht worden seien.

Im Fall von Kiesewetter ging es um mehrere Einzelspenden von Privatpersonen und Firmen, allesamt nicht anzeigepflichtig, nicht illegal. Es sei denn, die Spenden werden "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt", wie es in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags heißt. Dann sind sie streng verboten. Auch das Parteiengesetz verbietet sogenannte Erwartungs- und Dankeschönspenden. Die Abgeordneten, die beim Dinner waren, dementieren, um irgendeine Form der Gegenleistung gebeten worden zu sein.

Dennoch zeigt das Spendendinner, wie subtil die Einflussnahme wirken kann. In den Tagen rund um die Einladung äußerten sich einige der Gäste in auffallend ähnlichem Wortlaut. Es ging um eine Antisemitismusdokumentation, die zu senden die Fernsehsender Arte und WDR sich weigerten, weil sie handwerkliche Mängel ausgemacht hätten.

Fünf der sechs Parlamentarier, die zum Dinner eingeladen waren, machten daraufhin Druck, etwa: "Was ist los bei @ARTEde", fragte ein SPD-Abgeordneter auf Twitter. Seine Kollegin schrieb: "Ich würde mir gerne die Doku anschauen! Warum strahlen Arte und WDR die Doku nicht aus?" Und Jens Spahn forderte: "Die Doku muss gezeigt werden!!!" Frei hat keinen Twitteraccount.

Alles Zufall? Adler sagt, seitens beider Vereine seien "keinerlei Absprachen mit den MdBs erfolgt". Richtig sei, dass "wir, unabhängig von dieser Veranstaltung, anlassbezogen Volksvertreter auf Themen und Umstände aufmerksam machen, die wir für relevant halten". Man habe aber ja "keinerlei Einfluss darauf, was Politiker mit unseren thematischen Hinweisen anfangen", sagt Adler.

"Einen so systematischen Versuch der Beeinflussung des Bundestags habe ich noch nie erlebt."

Die Fragen des SPIEGEL zu den Vorgängen ärgern Adler offensichtlich: "Wir sind von der Stoßrichtung Ihrer Recherchen stark befremdet", schreibt er. "Diese folgen, dem Anschein nach, einer Mär der Einflussnahme jüdischen Kapitals in die Bundespolitik." Die Spenden für skandalisierungsfähig zu halten sei "der eigentliche Skandal, denn es findet Resonanz in verschwörungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen".

Unter den Abgeordneten sind Adlers Aktivitäten allerdings umstritten: Es gibt Befürworter wie Thorsten Frei, Vize-Unionsfraktionschef, der auch zum Dinner eingeladen war. "Die WerteInitiative trägt mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement aus jüdischer Perspektive zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft bei."

Sein Parteifreund Andreas Nick sieht es ganz anders: "Ich habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt", sagt er. "Es geht offenbar letzten Endes darum, die deutsche Position im Nahostkonflikt im Sinne der Herren Trump und Netanyahu zu verschieben und so die EU in dieser Frage zu spalten." Auch Abgeordnete von FDP und Grünen kritisieren die Arbeitsweise der Vereine.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt auf Anfrage, dass er mit den Mitgliedern der "WerteInitiative" "in regelmäßigem Austausch" sei. Er halte das zivilgesellschaftliche Engagement für unterstützenswert. Im Zuge des Austauschs sei er aber "zu keinem Zeitpunkt zur Einnahme einer Position aufgefordert oder zu spezifischen Aussagen ermutigt" worden, auch nicht bei jenem Spendendinner. "So eine Situation hätte immer den Abbruch von Gesprächen meinerseits zur Folge."

Kaum im Ministeramt, wirkte Spahn allerdings maßgeblich an einer Kehrtwende in der Nahostpolitik der Bundesregierung mit. Bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Berlin bis 2017 immer mit Ja gestimmt. Die Resolution ist umstritten, da sie die einzige ist, die explizit ein Land hervorhebt – eben Israel. 2018 setzte Spahn zusammen mit Außenminister Heiko Maas durch, dass sich Deutschland bei der Resolution erstmals enthielt.

In diesem Jahr stimmte die Bundesregierung sogar dagegen.

Anmerkungen der Redaktion:

  • Der Redaktion wurde nach Erscheinen dieses Artikels vorgeworfen, antisemitische Klischees zu verbreiten. Dazu finden Sie hier eine Stellungnahme der Chefredaktion.
  • Einige Leser haben bei Erscheinen des Artikels über die sozialen Medien und Suchmaschinen eine andere Überschrift ausgespielt bekommen, wir haben sie nachträglich geändert. 
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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 29/2019.
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