Manchmal ist Markus Söder selbst für die eigenen Leute zu schnell. Am Dienstag twitterte die CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Wir setzen für die Mehrheit der Bürger in Deutschland lieber auf Anreize und Innovationen statt auf Verbote und Ausschluss von Teilhabe." Am selben Tag ließ der bayerische Ministerpräsident in seinem Kabinett eine Bundesratsinitiative verabschieden, Plastiktüten bundesweit zu verbieten.

Die Berliner Abgeordneten hatten nicht mitbekommen, dass bestimmte Verbote inzwischen für die CSU in Ordnung sind. Man kann es ihnen nicht vorwerfen. Seitdem Söder im April entschieden hat, sich die Forderungen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zu eigen zu machen, lanciert er in immer kürzeren Abständen Ideen zum Klima- und Umweltschutz, darunter allein in den vergangenen Wochen: ein Vorziehen des Kohleausstiegs, die Einführung eines Zertifikatesystems für den Verkehr, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Förderung alternativer

Kraftstoffe und die Aufnahme des Klimaschutzes

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 32/2019.
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