SPIEGEL: Die Hisbollah, Miliz und Partei zugleich, bedroht Israel mit iranischen Raketen. Großbritannien hat sie gerade als Ganzes zu einer Terrororganisation erklärt – Deutschland plant dies nicht?

Annen: Der militärische Teil der Hisbollah wurde von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Deutschland hat das unterstützt. Seither beobachten wir die Hisbollah sehr genau und stehen dazu mit unseren Partnern in der EU, in den USA und in Israel im Austausch. Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU.

SPIEGEL: Was spricht gegen ein solches Verbot der Hisbollah in Deutschland?

Annen: Die bestehende Rechtslage bietet ja bereits eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon. Terroristische Aktivitäten der Hisbollah gefährden diese Stabilität, ebenso wie deren Kampf für das Assad-Regime. Die Hisbollah ist aber zugleich

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 11/2019.
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