Es gab mal eine Zeit, in der die Finanzminister der Republik als Anwälte der Steuerzahler auftraten. Oder sich zumindest bemühten, das ihnen anvertraute Geld zusammenzuhalten. Olaf Scholz setzt da erkennbar andere Prioritäten. Um die Chance zu wahren, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, nickt er so gut wie jede Geldforderung seiner Genossen ab - und sei sie noch so fragwürdig. Das Verlangen nach einer Rentengarantie in dreistelliger Milliardenhöhe zum Beispiel. Oder, ganz aktuell, den Vorschlag vieler Parteifreunde, der Bund möge die Altschulden der Kommunen übernehmen.

Nun ist es nicht so, als wäre da nicht tatsächlich ein Problem, das es zu lösen gilt: Zehn Jahre nach der Finanzkrise stecken zahlreiche Gemeinden noch immer in den roten Zahlen, vor allen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Manche können kaum ihre laufenden Ausgaben decken. Andere haben keine Chance, je wieder aus den Miesen zu kommen. 

Es muss also etwas geschehen, wie jüngst auch die Regierungskommission "Gleichwertige

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