Am Anfang sollten die angenehmen Dinge stehen. Als sich Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD am Dienstag zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt trafen, genossen sie zunächst die Abendsonne auf dem Balkon des Konferenzsaals, plauderten über die Europawahl und die Frage, wer danach wohl die EU-Spitzenjobs erhalten werde.

Im Verhandlungssaal ging es dann zuerst an die konkreten Beschlüsse, bei denen jede Seite eine Trophäe mitnehmen durfte: Die SPD bekam ihre Vorschriften für die Besserstellung der Paketzusteller privater Logistikunternehmen. Und die Union durfte sich über Maßnahmen zum Bürokratieabbau freuen, mit denen die Wirtschaft um eine Milliarde Euro entlastet werden soll.

Alles Kleinkram im Vergleich zu einem Thema, das die Runde aus Rücksicht auf die bevorstehende EU-Wahl eher diskret behandeln wollte: die angespannte Haushaltslage. Nüchtern und trocken, wie es seine Art ist, referierte Finanzminister Olaf Scholz über den Bundeshaushalt. Die jüngste Steuerschätzung hatte auch dem letzten Regierungspolitiker klargemacht, dass die Zeiten des Überflusses vorbei sind. Zwar steigen die Einnahmen weiter, aber weniger als erwartet. Auf mehr als zehn Milliarden Euro bezifferte Scholz nach Angaben von Teilnehmern die Finanzierungslücke bis 2023.

Deshalb müssten nicht nur alle Vorhaben auf den Prüfstand, so der Sozialdemokrat, sondern man müsse auch an "Einnahmeerhöhungen" denken.

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 21/2019.
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