Wenn Finanzminister Olaf Scholz Kritiker oder Kabinettsmitglieder mit überbordenden Ausgabenwünschen abwehren will, dann wird er gern grundsätzlich. "Wir Deutschen finden ein Thema so wichtig, dass wir es in der Verfassung verankert haben", sagt der SPD-Mann dann und verrät seinem Gegenüber zügig, um welches es sich handelt: "die Schuldenbremse".

Zweierlei soll die Belehrung bewirken: Zum einen will der Bundeskassenhüter den Bittsteller veranlassen, sein sicher berechtigtes, aber teures Vorhaben aufzugeben. Zum anderen will Scholz klarmachen, dass es nicht an seiner Knauserigkeit scheitert. Eine höhere Macht ist am Werk, der er zu gehorchen hat, das Grundgesetz.

Genau vor zehn Jahren einigte sich eine Kommission zur Reform des Föderalismus auf das Instrument, das die Regierung beim Geldausgeben disziplinieren sollte. In diesem Gremium saßen Mitglieder aller damals im Bundestag vertretenen Parteien.

Über Jahrzehnte hinweg hatten Regierungen aller Couleur von Jahr zu Jahr mehr Schulden angehäuft.

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 13/2019.
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