Zum Handwerk des Finanzministers gehört neben der jobüblichen Knauserigkeit auch die großzügige Geste zur rechten Zeit. Die will Olaf Scholz, der aktuelle Amtsinhaber, schon bald zeigen.

Noch in diesem Monat legt er dem Kabinett seinen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags vor. Und der birgt einige Überraschungen. "Im ersten Schritt der Rückführung des Solidaritätszuschlags werden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet", heißt es in dem Entwurf.

Im ersten Schritt?

Die Formulierung ist bemerkenswert, denn bislang war es einhellige Haltung von Scholz und seinen Genossen, dass es sowieso nur einen einzigen Schritt beim Soli-Abbau geben sollte. Das obere Zehntel der Steuerzahler sollte ihn auf unbestimmte Zeit weiterbezahlen. Die Erwähnung eines ersten Schrittes stellt nun immerhin einen zweiten in Aussicht.

Mit seinem Gesetzentwurf geht Scholz auf die Unionsparteien zumindest verbal zu. Deren Vertreter, allen voran Wirtschaftsminister

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 33/2019.
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