Die Schikanen gegen Oppositionelle in der Türkei nehmen wieder zu, die nächste Runde der Repression hat begonnen. Hintergrund ist die Wahl im kommenden Monat: Am 31. März entscheiden Städte und Gemeinden über ihre Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter. Sosehr man sich darauf verlassen kann, dass im Fernsehen nun dauernd Werbespots der Regierungspartei AKP laufen, so absehbar ist es auch, dass kritische Stimmen im Wahlkampf unterdrückt werden. So war das vor dem Verfassungsreferendum 2017 und der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2018. Und so ist es jetzt.

Bereits am Dienstag bestätigte ein Istanbuler Gericht die Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Tageszeitung "Cumhuriyet". Einen Tag später forderte die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Gefängnisstrafe für den Istanbuler Unternehmer und Philanthropen Osman Kavala. Er soll angeblich 2013 die Proteste im Istanbuler Gezi-Park organisiert haben – inzwischen hat die Regierung die damalige Bürgerbewegung zu einem Putschversuch umgedeutet.

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 9/2019.
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