Es musste erst ein Mord geschehen, bevor Seite 149, Absatz 5 des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD in die Tat umgesetzt wurde. Eigentlich hatten sich die Parteien schon bei der Neuauflage der Großen Koalition vor knapp einem Jahr darauf verständigt, keine Waffenlieferungen mehr an Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt sind. Trotzdem liefen die Exporte erst mal weiter – auch an Saudi-Arabien, den Anführer der Kriegskoalition.

Erst als ein saudi-arabisches Kommando Anfang Oktober im Istanbuler Generalkonsulat den Regierungskritiker Jamal Khashoggi in eine Falle lockte und ermordete, reagierte die Bundesregierung. Rüstungsexporte könnten, so Kanzlerin Angela Merkel, "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind".

Seitdem liegen sämtliche Ausfuhren auf Eis, egal ob es sich um ganze Waffensysteme oder nur einzelne Elektronikbauteile handelt. Sogar Flugzeuge, die längst im Eigentum der Saudis sind und sich lediglich zur Wartung in Deutschland

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 5/2019.
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