Ende September erhielten die Parteizentralen von CDU, SPD, Grünen und Linken Post mit vertraulichem Inhalt. Absender war das Referat PM3 der Verwaltung des Deutschen Bundestags, zuständig für die Bestrafung illegaler Parteienfinanzierung. Die Kuverts enthielten amtliche Sanktionsbescheide: Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bundestagswahljahr 2013 wurden die Parteien zu Strafzahlungen von bis zu 90.000 Euro verpflichtet.

Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. Der hatte die Ausgaben der damaligen Bundestagsfraktionen untersucht und war zu einem sehr klaren Ergebnis gekommen.

Obwohl es Parlamentsfraktionen verboten ist, das ihnen anvertraute Steuergeld für Parteizwecke zu nutzen, war genau das geschehen: Die Prüfer stießen auf Kinowerbespots, Briefaktionen und Veranstaltungen, die den Parteien im Wahlkampf zugutekamen und Millionen kosteten.

Laut Bundesrechnungshof hatten alle im Jahr 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Mittel

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 43/2019.
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