Justizministerin Katarina Barley war mit ihrem Urteil schnell zur Hand: Sie bedaure die Entscheidung des EU-Parlaments, sagte die Sozialdemokratin kurz nachdem die Abgeordneten das neue Urheberrecht gebilligt hatten. Dabei hatte Barley der Reform im Bundeskabinett genauso zugestimmt wie später im EU-Ministerrat.

Die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), äußerte sich ähnlich: "Ich finde, man hätte diesen Schritt nicht gehen müssen, nur um danach zu erkennen: Es funktioniert nicht", sagte sie dem "Weser Kurier". Bär vergaß zu erwähnen, dass die Unionsabgeordneten im EU-Parlament fast geschlossen für die Regelung votiert hatten.

Dass Politiker mit dem Handeln der eigenen Partei unzufrieden sind, kommt vor. Doch die Vehemenz, mit der führende Vertreter von Union und SPD sich von der EU-Richtlinie distanzieren, ist bemerkenswert und lässt sich mit sachlicher Kritik allein nicht erklären. Die Politiker treibt die Angst vor dem Shitstorm im Netz und vor Protesten

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 14/2019.
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